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Die BG Holz und Metall (1)

Neues > 2012

Zuletzt geändert am 14.2.2012



Wo der Schwanz mit dem Hund wedelt - Über die "Zusammenarbeit" der Geschäftsführung der BG Holz und Metall mit "ihrer" Selbstverwaltung

1. Die Vorgeschichte

Im Januar 2012 fusionieren vier Berufsgenossenschaften: die Hütten- und Walzwerks-BG (HüWa-BG), die Maschinenbau- und Metall-BG (MMBG), die BG Metall Nord-Süd (BGNS) und die Holz-BG (HBG) zur BG Holz und Metall (BGHM). Dieser Fusion gehen langjährige und langwierige Verhandlungen voraus.

Dabei wurde auch taktiert. So wurde während der laufenden Verhandlungen über eine Fusion der Norddeutschen Metall-BG (BGNM), der Süddeutschen Metall-BG (BGSM), der HüWa-BG sowie der MMBG zu einer gemeinsamen Metall-BG, an den anderen beteiligten BGen vorbei klammheimlich die Fusion der BGNM mit der BGSM beschlossen und im März 2007 vollzogen und das, obwohl die Verhandlungen für eine Fusion aller Metall-BGen nahezu abgeschlossen waren. Ziel war es, dieser größere BG, die neue BG Metall Nord Süd (BGNS), gegenüber den beiden verbleibenden BGen eine größere Verhandlungsmacht zu verleihen. Es ging also bereits im Vorfeld nicht unbedingt abgestimmt und vor allem nicht immer "kollegial" zu.

2. Was hat sich seit der Fusion bei der BGHM getan?
Im Dezember erreichte ein erstes Schreiben mit Unterlagen über seltsame Vorgänge bei der BGHM das forum-BG. Sie führten dazu, einen Brief an das zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall zu schreiben und diesen Brief auch anderen Kolleginnen und Kollegen zur Kenntnis zu geben. Seit dem 30.1.2012 liegen weiter Unterlagen zu diesem Vorgang vor. Da diese Unterlagen ohne Angabe eines Absenders eingegangen sind kann darüber nur spekuliert werden, wer an der Veröffentlichung dieser Vorgänge ein Interesse haben könnte. Da es sich dabei um Dokumente handelt, zu denen sicherlich nur ausgewählte und vor allem der Geschäftsführung nahestehende, bzw. der Geschäftsführung selbst angehörende Personen Zugang haben dürften, darf spekuliert werden wem bereits die Hosen brennen.

Aus den Reihen der Selbstverwaltung stammen die Informationen ganz sicherlich nicht, da diese - wie im Folgenden gezeigt werden wird - von dem ganzen Verfahren ausgeschlossen war.

Hier nun der rekonstruierbare Verlauf

  • Kurz nach der Fusion im Januar 2011 stellt der früher bei der HBG beschäftigte Herr Heck in den Unterlagen der MMBG Unregelmäßigkeiten fest. Er informiert hierüber die Geschäftsführung der BGHM, die Herren Dr. Platz (früherer Hauptgeschäftsführer der Süddeutschen Metall-BG und danach Hauptgeschäftsführer der BGNS), Dr. Römer (früherer stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Norddeutschen Metall BG und danach stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BGNS) sowie Schmitz (früherer Beschäftigter der MMBG).


  • Die Geschäftsführung beschließt zwei Rechtsanwälte für Strafrecht aus München mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen und ihnen hierzu die Unterlagen zu überlassen.


  • Mit Datum vom 20.5.2011 legen diese Anwälte ein Gutachten vor, das eine Reihe von Handlungsempfehlungen beinhaltet, u.a. die Empfehlung die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiter zu geben.


  • Die Geschäftsführung folgt diesen Handlungsempfehlungen nicht sondern beauftragt ein in Düsseldorf ansässiges Anwaltsbüro mit einem weiteren Gutachten.


  • Mit Datum vom 7.6.2012 reicht eine Rechtsanwältin des Düsseldorfer Anwaltsbüros, die früher selbst Staatsanwältin war, bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige namentlich gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der MMBG, den früheren Leiter der Prävention der MMBG sowie zwei früher bei der MMBG und nun bei der BGHM Beschäftigte. Weiterhin gegen zwei Verlage und ein Medienunternehmen. Eine Ausdehnung der Strafanzeige auf andere Personen wird nicht ausgeschlossen.


  • Mit Datum vom 9.11.2011 stellt das Amtsgericht einen Beschluss zur Durchsuchung der Geschäftsräume der Verlage sowie der Wohn- und Geschäftsräume der beschuldigten Beschäftigten der MMBG aus.


  • Am 30.11. und 1.12.2011 findet in Berlin die Mitgliederversammlung 2/2011 des DGUV e.V. statt. Zu dieser Zeit findet die Durchsuchung der Wohnungen der beschuldigten Beschäftigten statt. Am Rande der Mitgliederversammlung teilt ein Mitglied der Geschäftsführung der BGHM, nämlich Dr. Platz dem Vorsitzenden des Vorstandes der BG Holz und Metall (BGHM) für die Versichertenseite, Sönke Bock mit, dass die Geschäftsführung eine Strafanzeige gestellt habe und die Durchsuchungen stattfinden. Der Vorstandsvorsitzende für die Arbeitgeber wird erst einen Tag später informiert.


  • Im Dezember 2011 werden Disziplinarverfahren gegen alle Beschuldigten eingeleitet, seltsamerweise aber nicht vom Vorstand der BGHM.


  • Am 15. Dezember 2011, im Rahmen der Sitzung des Vorstandes und der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung und der dabei stattfindenden Neuwahl des Vorstandes werden der alte Vorstand und am Rande der Abschiedsfeier auch die Vertreterversammlung sowie der neue Vorstand über die Strafanzeige der Geschäftsführung informiert. Auf die Frage nach den Kosten für die Gutachten durch die Anwälte gibt die Geschäftsführung keine Antwort, offenbar bis heute noch nicht!


Soweit der Verlauf der, aus den zugeleiteten Unterlagen rekonstruierbare Verlauf der Ereignisse bis heute, also bis zum 30.1.2012 und das in aller Kürze.

3. Keine Frage: Unregelmäßigkeiten muss nachgegangen werden

Um Missverständnissen vorzubeugen und falsche Schlüsse von vorneherein zu vermeiden: Natürlich muss einem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nachgegangen werden und dies nicht nur aus strafrechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch deshalb, weil die BGen bei der Gestaltung des betrieblichen und des überbetrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine wichtige Rolle spielen. Aus Mängeln in der Prävention erwachsen für die Beschäftigten Risiken. Insofern müssen auch die Gewerkschaften und im aktuellen Fall die IG Metall ein ganz besonderes Interesse daran haben, dass Klarheit darüber herrscht, ob die Präventionsmaßnahmen der MMBG korrekt und ausreichend waren. Schließlich hängt das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten - gleichgültig ob abhängig beschäftigt oder selbstständig - von der Qualität des Arbeitsschutzes ab.

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben müssen die Vertreter der Versicherten als auch die Vertreter der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsgremien der BGen selbstverständlich ein Interesse an Aufklärung haben.

4. Was sind die Vorwürfe?

Die Vorwürfe, die in der Strafanzeige gemacht werden sind sehr verknappt gesagt Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Erstellung, Beschaffung und Weitergabe von Informationsbroschüren und zwar Informationsbroschüren als Hilfestellung zur Prävention für die Mitgliedsbetriebe.

Sinngemäß wird dazu gesagt, bei einer ersten Durchsicht der Beschaffungsvorgäng hättten sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der MMBG und zu Gunsten von Mitarbeitern ergeben, denen hiermit nachgegangen werden solle.

Auf diese "Unregelmäßigkeiten" bei den Beschaffungsvorgängen ist ein früherer Beschäftigter der Holz-BG gestoßen, der nun für die Hauptabteilung Verwaltung der BGHM arbeitet, für die wiederum innerhalb der Geschäftsführung Herr Schmitz zuständig ist. Herr Schmitz war über viele Jahre bei der MMBG beschäftigt und dort zuletzt pikanterweise verantwortlicher Abteilungsleiter für die Aufstellung des Haushaltes der MMBG.

Die Untreue und Bestechlichkeit soll sich aus dem Umstand ergeben haben, dass es sich bei den von der MMBG an die Mitgliedsbetriebe gegebenen Informationsbroschüren für die Prävention einerseits um sogenannte "Eigenprodukte" handelte. D.h., es waren Broschüren, die von Beschäftigten der BG in ihrer Freizeit erstellt wurden und für die die BG ein einmaliges Seitenhonorar bezahlte. Herausgeber und damit verantwortlich für diese Broschüren war die BG.

Es wurden außerdem aber auch sogenannte "Verlagsprodukte" als Informationsmaterial an die Mitgliedsbetriebe gegeben. Der Herausgeber dieser Verlagsprodukte war der jeweilig Verlag. Er war gleichermaßen für Inhalte, wie für die Organisation der Erstellung verantwortlich. Bei diesen Verlagsobjekten hing das Honorar von der Auflagenstärke und vom Umfang der Broschüre ab. Hier wird der Verdacht festgemacht, dass das Honorar durch seine Abhängigkeit von Umfang und Auflagenstärke der Broschüre, die Autoren von Verlagsobjekten im Gegensatz zu denen von Eigenprodukten unmittelbar von hohen Auflagen profitieren sollen und darüberhinaus durch weitere Honoraransprüche an Folgebestellungen der Genossenschaften profitieren würden.

Welche Form der Informationsbroschüren tatsächlich teurer oder billiger für die BG war und ob die jeweiligen Honorare tatsächlich so einfach vergleichbar sind, bleibt offen. So weiß aber jeder, der irgendwann einmal für einen Verlag etwas als Autor erstellt hat, dass er mit seinem Autorenvertrag eine Reihe von Verpflichtungen und auch Haftungen eingeht. Hierzu können z.B. die Verpflichtung zur regelmäßigen Aktualisierung oder auch die alleinige Haftung für die sachlichen und fachlichen Aussagen der Veröffentlichung gehören. Insofern können sich beispielsweise die Haftungsfragen für die Folgen fehlerhafter Inhalte zwischen Eigen- und Verlagsprodukten nicht nur für die Autoren, sondern auch für die sie vertreibende BG sehr unterschiedlich darstellen. Ein Aspekt, der sicherlich berücksichtigt werden müsste.

Überraschend ist diese Diskussion auch, weil ja nicht nur die MMBG, sondern alle in der ARGE-Metall bzw. ihrer Nachfolgeorganisation, der Vereinigung der Metall-BGen (VMBG) zusammengeschlossenen BGen die eine wie die andere Broschürenform verwendeten und das gilt sicher auch für viele andere Unfallversicherungsträger.

5. Welche Handlungsempfehlungen stehen im ersten Gutachten?

Wie bereits gesagt, das Gutachten der beiden Strafrechtsanwälte enthält im Teil 4, dem Schlussteil eine Reihe von Handlungsempfehlungen:

"Teil 4 Handlungsempfehlungen
Die Geschäftsführung der BGHM ist aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung verpflichtet, Schaden vom Vermögen der Berufsgenossenschaft abzuwenden. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet das Risiko einer Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB.
...
Vorliegend hat unsere durch die Geschäftsführung in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben, dass ein Anfangsverdacht von Straftaten zum Nachteil des Vermögens der MMBG besteht.
Angesichts des Volumens der beschafften Verlagsobjekte und der Hinweise auf ein über Jahre gewachsenes Tatsystem kann gegenwärtig jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass in der Vergangenheit ein Schaden in wenigstens sechsstelliger Höhe entstanden ist. Bei ungehinderter Fortsetzung des Systems drohen zudem neue finanzielle Schäden.
Bei dieser Lage hätte ein Nichteingreifen der Geschäftsführung zur Folge, dass einerseits durch sie die Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die Täter von vornherein unterbunden wird und andererseits sie die Mehrung und Vertiefung des finanziellen Schadens ermöglichen würde.
...
Umgekehrt konnte mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nur ein Anfangsverdacht, nicht jedoch der Nachweis von Straftaten oder einer individuellen Täterschaft erbracht werden. Dies ist aus unserer Sicht mit den Ermittlungsmöglichkeiten und Befugnissen der BGHM auch nicht zu leisten, zumal eine Verbreiterung der internen Untersuchung dazu führen würde, dass der Wissenskreis innerhalb der Berufsgenossenschaft größer würde und mit ihm die Gefahr, dass mögliche Täter Kenntnis von den Ermittlungen erhalten, Beweismittel beiseite schaffen oder Absprachen untereinander treffen. Dies gilt umso mehr, als der mögliche Täterkreis bisher nicht vollständig umrissen werden kann.
Wir empfehlen daher der Geschäftsführung, den in diesem Bericht dokumentierten Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung vorzulegen und um die Aufnahme hoheitlicher Ermittlungen zu ersuchen.
...
Ferner empfehlen wir der Geschäftsleitung
aus Gründen der Geheimhaltung, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens von einer Information des Vorstands oder anderer Leitungsgremien über den Gegenstand dieser Untersuchung einstweilen abzusehen (Hervorhebung durch d. forum-bg) und diese nur nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen.
Schließlich empfehlen wir ebenso, bis zu einer Klärung des Verdachts durch die Staatsanwaltschaft die Beschaffung von Verlagsobjekten einzustellen. ..."
(S. 25f, Gutachten Nr. 1)

Es wird also einerseits nur von einem Anfangsverdacht gesprochen, ohne dass der Nachweis hierfür tatsächlich geliefert werden kann. Gleichzeitig wird von einem über Jahre gewachsenen Tatsystem und einer möglichen Schadenshöhe im sechsstelligen Bereich gesprochen. In wie weit den Strafrechtlern tatsächlich ökonomische Fakten für über die Bewertung der Entscheidungen zur Verfügung standen, weshalb die eine oder andere Erstellungsweise unter Kostengesichtspunkten günstiger gewesen sein sollte, geht nicht aus dem Gutachten hervor.

Bemerkenswert ist ihre Empfehlung zur Geheimhaltung gegenüber dem Vorstand. Aus dieser Empfehlung kann man schließen, dass die Sozialgesetzgebung und die sie ergänzenden Richtlinien den begutachtenden Strafrechtlern weitgehend unbekannt zu sein scheinen. Hier wäre die häufig zitierte Binsenweisheit von Nutzen gewesen: "Ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung".

Anders als die Strafrechtler hat die dreiköpfige Geschäftsführung hinreichend Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung der Sozialgesetze und sie waren keineswegs auf Empfehlungen von fachfremden Strafrechtlern angewiesen. Sie hätte diese Empfehlungen auf Grund eigener Rechtskenntnisse nicht befolgen dürfen.

6. Wie hat die Geschäftsleitung auf die Empfehlungen reagiert?

Während die Empfehlung zur Geheimhaltung der Aktivitäten gegenüber der Selbstverwaltung fast ein Jahr strikt eingehalten wurde, wurde der Empfehlung, die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft vorzutragen und ihr die Unterlagen vorzulegen, nicht gefolgt. Stattdessen wurde eine weitere Anwaltskanzlei mit einem Gutachten beauftragt.

7. …und was stand im zweiten Gutachten?

Von der Geschäftsführung wurde eine Anwaltskanzlei in Düsseldorf mit Erstellung eines weiteren Gutachtens beauftragt, das in Form eines Schreiben an die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf erstellt wurde. Dieses Gutachten nimmt eine Reihe von Passagen des ersten Gutachtens weitgehend wortgleich auf.

Bemerkenswert ist, dass behauptet wird, Vorstand und Geschäftsführung der BGHM hätten die Anwaltskanzlei beauftragt und es wird überdies noch versichert, so ist zu vernehmen, eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung könne anwaltlich abgegeben werden.

Es drängt sich die Frage auf, wie trotz der bewussten Geheimhaltung der Vorgänge vor dem Vorstand eine "ordnungsgemäße Bevollmächtigung" entstanden sein mag? Schließlich wurde der Vorstand von der Geschäftsführung der BGHM über das Verfahren erst im Dezember 2011 informiert. Zwischen Einreichung der Anzeige und Information des Vorstandes liegt ein halbes Jahr.

Welche Qualität eine solche "Bevollmächtigung" hat und ob sie tatsächlich vollständig ist, wenn der Vorstand darüber nicht informiert wurde und er keinen Beschluss fassen konnte, darüber kann nachgedacht werden. Es kann auch darüber nachgedacht werden, welche Qualität diese Rechtsberatung hatte.

8. Hinter dem Rücken des Vorstandes agiert ungeniert die Geschäftsführung

Dass Berufsgenossenschaften nicht immer zu den flottesten Institutionen gehören ist zumindest denen bekannt, die eine gesundheitliche Schädigung durch einen Arbeitsunfall oder bei denen der Verdacht für das Vorliegen einer Berufskrankheit zu einer entsprechenden Anzeige bei der zuständigen BG geführt hat. Sie müssen dann erfahren, dass BGen die Anträge nicht nur sorgfältigst unter medizinischen Gesichtspunkten prüfen, sondern dies auch und gerade unter rechtlichen Gesichtspunkten tun. Sie müssen vor allem erfahren, dass die BGen einen ganzen Stab von Juristen beschäftigen, die sich in allen juristischen Fragen hochkompetent geben, zu allem etwas zu sagen haben und überdies immer darauf bedacht sind den Berufsgenossenschaften Geld zu sparen.

Dass aber die Geschäftsleitung die Vorsitzenden des Vorstandes über wichtige Aktivitäten der BGHM, für die zweifelsfrei ausschließlich der Vorstand zuständig ist, erst nach mehr als sechs Monaten informiert, hat nichts mehr mit bürokratischer Behäbigkeit, sondern mit vorsätzlicher Ausschaltung des tatsächlich zuständigen und entscheidenden Gremiums zu tun und kann schon überhaupt nicht mit mangelnden rechtlichen Informationen begründet werden.

Dass sich Dr. Platz mit der Beachtung der Satzung hinsichtlich der Zuständigkeit des Vorstandes für alle Personalfragen ab A 16 schon in der Vergangenheit schwer getan hat, hat sich wohl schon im Rahmen der Fusionsgespräche offenbart, so wurde jedenfalls aus den Fusionsverhandlungen berichtet und soll hier nur der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden.

Am 15. Dezember 2011 fand die konstituierende Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung statt. In dieser Sitzung wurde der neue Vorstand gewählt. Bis zu diesem Zeitpunkt war der alte Vorstand im Amt. Der alte Vorstand wurde - obwohl für alle Personalmaßnahmen ab A 16 zuständig und überdies auch verantwortlich - über die Vorgänge erst in seiner letzten Sitzung auf Anfrage über die Anzeige informiert.

Ob und in welchem Umfang der neue Vorstand über die Aktivitäten oder treffender die Machenschaften der Geschäftsführung informiert wurde, ist unklar.

9. Wo ist die Zuständigkeit geregelt?

Für alle BGen gelten die Regelungen des Sozialgesetzbuches. Im SGB IV finden sich die einschlägigen Regelungen und dort heißt es in § 35 zum Vorstand:

"(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands den Versicherungsträger vertreten können.
(2) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen."


Und im SGB IV wird auch die Aufgabe der Geschäftsführung geregelt, nämlich in § 36 Geschäftsführer:

"(1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen, und vertritt den Versicherungsträger insoweit gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der
Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend."


Das SGB IV trifft also eine klare Trennung zwischen dem Vorstand, der die BG verwaltet und dem Geschäftsführer, der die laufenden Verwaltungsgeschäfte führt. Entsprechend muss nicht der Vorstand der Geschäftsführung, sondern die Geschäftsführung dem Vorstand regelmäßig und umfassend über Aktivitäten und Vorkommnisse berichten. So ist es jedenfalls in § 1 der Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen, geregelt.

Wie alle anderen BGen hat auch die BGHM sich eine Satzung gegeben, in der sich auch eine Abgrenzung der Zuständigkeiten von Vorstand und Geschäftsführung finden. Diese Satzung ist im Internet für alle nachlesbar: http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/Orga_Dokumente/Satzung%20BGHM%20mit%20Genehmigungsvermerk.pdf.

In der Satzung werden unter § 14 die Aufgaben der Vertreterversammlung und unter § 18 die Aufgaben des Vorstandes beschrieben und konkretisiert. Von besonderem Interesse ist hierbei § 18 Ziffer 5, wo es heißt:

"§ 18 Aufgaben des Vorstands
Der Vorstand verwaltet die Berufsgenossenschaft. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
...
5. Einstellung, Anstellung, Beförderung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Angestellten sowie Festsetzung von Maßnahmen nach der Dienstordnung wegen Nichterfüllung von Pflichten bei Angestellten nach der Dienstordnung ab Besoldungsgruppe A 16 BBesO; Beschlussfassung über die Festsetzung von Maßnahmen gegen Angestellte wegen Nichterfüllung von Pflichten (§ 145 SGB VII) sowie die Einstufung, Höhergruppierung und Entlassung von außertariflichen Angestellten,
6. ..."


Alle Personalmaßen für Beschäftigte mit A 16 und höher sind danach Sache des Vorstandes und nicht der Geschäftsführung. Vier von der Anzeige betroffene Personen gehören in diese Gehaltsgruppe.

10. Zufall oder was?


Diese rechtlichen Regelungen sind den Mitgliedern der Geschäftsführung natürlich bekannt. Platz und Römer sind Juristen und seit Jahren mit der Materie vertraut, Schmitz war lange genug in entsprechender Position beschäftigt gewesen. Es muss also festgestellt werden, dass sie ganz sicherlich nicht "zufällig" oder "unbeabsichtigt" gegen diese Regelungen gehandelt haben.

Die Geschäftsführung hat damit nicht nur gegen das SGB IV, sondern auch gegen die Satzung verstoßen und ihre Kompetenzen weit überschritten. Sie hat sich ihr nicht zustehende Kompetenzen angeeignet und dabei - und hier sollte man hellhörig werden - Kosten verursacht, die zumindest einen juristischen Laien zu der Frage veranlassen: Wurde dadurch die BGHM nicht auch finanziell geschädigt und müsste deshalb nicht auch gegen diese Geschäftsführung eine Strafanzeige gestellt werden? Oder wird dieser Fall anders gesehen? Und wenn: warum?

Wie war noch einmal ein Vorwurf in der Strafanzeige: Die benannten Personen hätten unter Umgehung der Selbstverwaltung Geld für Dinge ausgegeben, ohne hierfür die notwendige Befugnis gehabt zu haben und sie hätten damit der BG finanziellen Schaden zugefügt.

Wurde die Selbstverwaltung der BGHM nicht auch durch die Geschäftsführung an der Ausübung ihrer Rechte gehindert? Wurde dabei, ohne die Zustimmung der Selbstverwaltung einzuholen, Geld in fünfstelliger Höhe ausgegeben? Das kosten solche Gutachten üblicherweise. Hätte es nicht ausgereicht, der Staatsanwaltschaft die sämtlichen Unterlagen zu überlassen, die Grund für den Anfangsverdacht waren und die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anheim zu stellen? So ist dies an sich üblich. Muss man nicht davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne "Hilfe" von zwei Anwaltsbüros in der Lage ist, Sachverhalte zu ermitteln und Tatbestände rechtlich zu würdigen? Wenn Hilfe erforderlich war, dann aber doch von den Juristen, die bei der BG beschäftigt und von ihr bezahlt werden. Schließlich sind denen die Abläufe bei den BGen wesentlich vertrauter als betriebsfremden Anwälten.

11. Wie hat der neue Vorstand reagiert?

Nach seiner - "verspäteten" - Information über die Aktivitäten der Geschäftsführung wäre der Vorstand gezwungen gewesen, die Sache zu regeln und gegenüber der Geschäftsführung in geeigneter und angemessener Form zu reagieren. Auch hierfür macht das SGB IV zweifelsfreie Vorgaben. Wie bereits zitiert, heißt es in § 36 zu den Aufgaben des Geschäftsführers in der Ziffer 2:

"Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der
Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend."

Der Verweis auf § 59 gibt dem Vorstand die erforderlichen Handlungen vor und lässt keinen Spielraum. Dort heißt es:

"§ 59 Verlust der Mitgliedschaft
(1) ...
(2) Der Vorstand hat ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans durch Beschluss von seinem Amt zu entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. Jedes Mitglied hat dem Vorsitzenden des Vorstands unverzüglich Veränderungen anzuzeigen, die seine Wählbarkeit berühren.
(3) Verstößt ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans in grober Weise gegen seine Amtspflichten, hat der Vorstand das Mitglied durch Beschluss seines Amtes zu entheben. Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann.
(4) Betrifft ein Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mitglied der Vertreterversammlung, bedarf er der Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung.
(5) ..."

Der Vorstand wurde fast ein Jahr über wichtige Vorkommnisse nicht informiert. Es wurden Gutachten erstellt, über die er nicht unterrichtet war und deren Vergabe er nicht zugestimmt hat. Es wurden personalpolitische Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die nicht in der Kompetenz der Geschäftsführung lagen.

Der Vorstand hätte die geeigneten Maßnahmen auswählen und über sie entscheiden müssen. Dem Vorstand sind - soweit bekannt - bis heute die entstandenen Kosten noch nicht bekanntgegeben worden.

Kurz: Der Vorstand wurde nach allen Regeln vorgeführt und brüskiert.

Überdies kann der Vorstand nicht sicher sein, dass es möglicherweise noch weitere Übergriffe und/oder Sachverhalte gibt, die den verantwortlichen Selbstverwaltungsgremien durch die Geschäftsführung vorenthalten wurden und werden und für die sie aber später in die Pflicht genommen werden können.

Es muss weiterhin daran erinnert werden, dass es auch zwischen den verschiedenen Selbstverwaltungsgremien Verantwortlichkeiten gibt. So ist der Vorstand gegenüber der Vertreterversammlung für die ordnungsgemäße Geschäftsführung und deren Kontrolle verantwortlich. Er hat der Vertreterversammlung hierüber zu berichten. Er muss und möchte sicherlich auf Basis seiner Berichte entlastet werden.

Festgestellt werden kann, dass innerhalb der Zeit, in der sich diese Aktivitäten der Geschäftsführung zugetragen haben auch eine Vertreterversammlung stattgefunden hat. Es wäre die Pflicht der Geschäftsleitung gewesen, die Mitglieder der Vertreterversammlung über die Erkenntnisse und Vorgänge zu unterrichten. All das hat nicht stattgefunden.

Nochmals: Hätte der Vorstand die geltenden Gesetzesvorgaben beachtet, so hätte er die Geschäftsführung von ihrem Amt entbinden und sie mit anderen Aufgaben innerhalb der BGHM betrauen müssen. Das hat er nicht getan.

Vielmehr hat der Vorstand beschlossen abzuwarten, was bei der staatsanwaltschaftlichen Bearbeitung der Anzeige herauskommen würde. Freundlich gesagt, könnte man dies als einen minder intelligenten Beschluss ansehen. Weniger freundlich gesagt handelt der Vorstand hier gegen die ihm übertragenen Aufgaben und Pflichten, da er die ihm obliegende Verantwortung für personalpolitische Entscheidungen negiert.

12. … und die Geschäftsführung macht ungestört weiter…

Die Geschäftsführung hat zwischenzeitlich neue Fakten geschaffen, wiederum in Bereichen, in denen ihr überhaupt keine Kompetenz zusteht. Sie hat einen der Betroffenen vom Dienst suspendiert, sein - ebenfalls in der Strafanzeige aufgeführter - Vorgesetzter aber wird weiter beschäftigt und dies obwohl er einen wesentlich größeren Kenntnis- und Entscheidungsrahmen hatte. Und nicht genug damit, die Geschäftsführung will diesem Beschäftigten, nicht aber seinem Vorgesetzten, nun auch noch die Bezüge kürzen und das alles auf Basis eines Verdachts und auf Grundlage einer unbewiesenen Anfangsvermutung, wie es im ersten Gutachten ausdrücklich heißt. Und das Ganze wiederum obwohl hierfür - siehe oben - eigentlich ausschließlich der Vorstand zuständig ist/wäre.

13. ... und wie reagiert wiederum der zuständige Vorstandsausschuss?

Er beschließt eine Gehaltskürzung für den vom Dienst suspendierten Beschäftigten, allerdings ohne die Höhe der Kürzung festzulegen. Sie soll nach einer Rückfrage beim Anwalt des Betroffenen hinsichtlich der Bedürftigkeit des Beschäftigten in einem weiteren Schritt dann beschlossen werden.

Bedenkt man, dass sich die Versichertenvertreter im Vorstand und dessen Ausschüssen überwiegend aus Betriebsratsmitgliedern rekrutieren und ihnen Fälle personalpolitischer Willkür aus den Betrieben nicht ganz unbekannt sind, so verwundert die Tatenlosigkeit und die Leichtigkeit der Vorverurteilung schon.

Noch mehr verwundert die "Toleranz", mit der die Machenschaften der Geschäftsführung hingenommen werden und wie leicht sie sich selbst ausschalten lassen.

Um dem Ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen und die Posse zu vervollständigen: Der Vorstand beauftragt einen Rechtsanwalt als "Ermittlungsführer" sich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen und ihn, den Vorstand zu unterstützen. Eben dieser Rechtsanwalt vertritt aber gleichzeitig die BG im Arbeitsgerichtsverfahren gegen den vom Dienst suspendierten Beschäftigten. Von einem "Ermittlungsführer" erwartet man ja wohl eher Unabhängigkeit und nicht noch zusätzliche Parteienvertretung.

Datenschutzrechtliche Überlegungen finden ohnehin nicht statt. Es wäre hochinteressant, was der zuständige Datenschutzbeauftragte des Bundes hierzu zu sagen hat. Schließlich wurden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben.

14. Prügelt da jemand den Sack und meint den Esel?

Diese Toleranz der Selbstverwaltung gegenüber dem Gebaren der Geschäftsleitung verblüfft vor allem auch deshalb, da in der Anzeige auch auf die Rolle und Funktion der Selbstverwaltung der MMBG und insbesondere des Vorstandes der MMBG eingegangen wird. So wird sinngemäß ausgeführt, es habe eine Aufteilung der Tätigkeit dahingehend gegeben, die Geschäftsführung habe die BG verwaltet und die Selbstverwaltung hätten alleine kontrollierende Funktion gehabt und hätten sich deshalb bei ihren Entscheidungen auf die Vorleistungen der Geschäfstführung in Form von Vorlagen und Informationen verlassen müssen. Oder mit anderen Worten, die Selbstverwaltung sei eigentlich nur das Anhängsel der Geschäftsführung gewesen und habe nur deren Vorgaben gut heißen können.

Wird damit nicht eigentlich ausgesagt: Die Strafanzeige müsste ja eigentlich gegen die Selbstverwaltung gerichtet sein, aber der kann aufgrund ihrer verschiedenen Beschränkungen kein Vorwurf gemacht werden, jedenfalls kein Vorwurf der sich strafrechtlich fassen ließe.

Spätesten hier sollten die Mitglieder der Selbstverwaltung hellhörig werden. Eine derartige Darstellung der Selbstverwaltung zielt ganz klar darauf ab, sie als fachlich unzuständig und inkompetent, da kenntnislos zu marginalisieren und als überflüssig zu erklären.

Die Geschäftsführung der BGHM, so formuliert es der Text der Anzeige, schätzt die Information und die Kompetenz des Vorstandes der MMBG - aber eben nicht nur die, sondern die der BGen insgesamt - als ausgesprochen gering. Dem Vorstand der MMBG wird nur eine "kontrollierende" Funktion zugemessen.

Indirekt wird damit gesagt, im SGB IV und VII mag stehen was will, die Politik der BG wird durch die Geschäftsführung gemacht. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs wird beiseite gewischt.

Dieses Gebaren und diese Haltung mag für einzelne Mitglieder der Geschäftsführung vielleicht das Resultat ihrer subjektiven Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Mitgliedern der Selbstverwaltung sein. Vielleicht war es ja bei der BGSM tatsächlich so, dass Dr. Platz die Selbstverwaltung in vielen Entscheidungen übergehen und sich Funktionen aneignen konnte, die ihm nicht zukamen. Vielleicht erwächst es ja aus dem Denken und Wünschen von Dr. Platz als früherem Hauptgeschäftsführer. Aber weder konnte Dr. Römer bei der BGNM, wo er stellvertretender Hauptgeschäftsführer war, noch konnte Herr Schmitz, der bei der MMBG nicht einmal der Geschäftsführung angehörte, ein derartiges Gebaren gegenüber der Selbstverwaltung an den Tag legen.

Die Annahmen über die Bedeutungslosigkeit der Selbstverwaltung sind eben nur Annahmen, sind Wunsch- und Zerrbild und haben mit der Realität nichts zu tun.

Allerdings wäre es jetzt höchste Zeit, dass die Selbstverwaltung der BGHM sich ihrer Aufgaben, Pflichten und Verantwortung besinnt und diesem Zerrbild nachdrücklich widerspricht.

15. … und die Abteilung Sozialpolitik der IG Metall Vorstandsverwaltung macht Männchen!

Angesichts der Brisanz der Ereignisse für die Selbstverwaltung verblüfft die Haltung der zuständigen Abteilung bei der Vorstandsverwaltung der IG Metall. Da regt sich ein Vertreter der Abteilung Sozialpolitik bei der Verabschiedung der Kollegen, die aus ihren Funktionen in der Selbstverwaltung ausscheiden, über ein Schreiben an das zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall auf, kündigt ein geharnischtes Antwortschreiben an ... und dabei bleibt es dann. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Demontage der Selbstverwaltung völlig unbeeindruckt zugesehen wird.

Dass diese Darstellung der Rolle des Vorstandes der MMBG, wie sie in der Anzeige gegeben wird nicht stimmt, hat sich nicht zuletzt in der kontroversen Diskussion bei den Fusionsverhandlungen gezeigt. Waren von der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüwaBG doch gerade inhaltliche Forderungen für die Ausgestaltung der Fusion benannt worden. Nur auf den gemeinsamen Druck der MMBG und der HüWaBG konnten Vereinbarungen zur Sicherstellung bestehender Präventionsleistungen in den Fusionsvertrag aufgenommen werden.

Ebenso konnte nur durch den Druck dieser beiden BGen eine Abkehr von der Ein-Personen-Geschäftsführung durchgesetzt werden. Eine Tatsache, die natürlich Dr. Platz in seinen Bestrebungen alleiniger Hauptgeschäftsführer zu werden und die BGHM zu leiten sicherlich nicht gefallen hat - dies musste ihm aber auch nicht gefallen.

Es ist nicht verborgen geblieben, dass es während der Fusionsverhandlungen zwischen den Versichertenvertretern - zumindest teilweise - BG-spezifisch unterschiedliche Vorstellungen gab. Dies führte zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der IG Metall. Dabei ist die zuständige Vorstandsabteilung weniger durch Nachdrücklichkeit in der Sicherstellung präventiver Ansätze als vielmehr durch die Betonung eines schnellen Vollzuges des Fusionsprozesses aufgefallen. Schnelligkeit an Stelle von Klarheit zeigt heute wohl auch seine Wirkungen.

Wer eine klare Haltung der Vorstandsverwaltung der IG Metall gegenüber dieser Geschäftsleitung erwartet hat, der sieht sich enttäuscht. Vielmehr wird von den Vertretern der Vorstandsabteilung die Nähe zur Geschäftsleitung und insbesondere zu Dr. Platz gesucht.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: Vom hauptamtlichen Betreuer aus der Vorstandsabteilung Sozialpolitik wurde den Kolleginnen und Kollegen versichert, die IG Metall würde all jenen, die in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungsmitglieder sich ebenfalls einer Strafverfolgung ausgesetzt sähen Rechtsschutz durch die IG Metall gewährt.

Tut sich da ein neues Verständnis von Gewerkschaftspolitik auf? Etwa der Gestalt: Wenn mit Dreck geschmissen wird, dann wird dem nicht Einhalt geboten, vielmehr wird versichert, man sei bereit später schon die Reinigung zu bezahlen.

Bemerkenswert ist dabei aber auch, dass statt einer Aufklärung der Sachverhalte werden die Behauptungen in der Strafanzeige als gegeben hingenommen.

Ein Verständnis, über das man sich wundern muss, wenn man die literarisch-kämpferischen Beiträge kennt, die sonst von den führenden Repräsentanten dieser Abteilung kommen (vgl. etwa Christoph Ehlscheid, Klaus Pickshaus, Hans-Jürgen Urban "Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaft", in: Sozialismus, Heft 6/2010).

16. … und zum guten Schluß

Bei der Erarbeitung der Strafanzeige wurde an verschiedenen Stellen mit Annahmen gearbeitet. Eine der Annahmen ist die, dass bei Informationsschriften Verlagsprodukte immer teurer sind als Eigenprodukte und überdies die Autorenhonorare bei Verlagsprodukten höhere Einnahmen sicherstellen als bei Eigenprodukten. Für die Autoren - und insbesondere solche aus dem Beschäftigtenkreis der BGen - ergibt sich damit ein finanzielles Interesse Verlagsprodukte und nicht Eigenprodukte zu erstellen, so die Behauptung.

Wer sich in der einschlägigen Landschaft etwas umsieht, dem bleibt nicht verborgen, dass es bei den verschiedensten Institutionen innerhalb und außerhalb des Spektrums der Unfallversicherungen Beschäftigte gibt, die Informationsschriften aus und für ihren Arbeitsbereich herstellen. Dabei finden sich gleichermaßen Verlags- wie Eigenprodukte. Die Autoren stellen vielfach diese Schriften in ihrer Freizeit her. Häufig werden die Veröffentlichungen von den jeweiligen Arbeitgebern in der einen oder anderen Form genutzt und deshalb angekauft. Die Verwendung von Verlagsprodukten an Stelle von Eigenproduktionen ist also keine Besonderheit.

Das gilt für staatliche, wie auch für halbstaatliche und andere öffentliche Einrichtungen. Der Vorwurf in der Anzeige lautet ja, die Verlagsobjekte seien per se teurer als Eigenproduktionen und deshalb müsse, wenn sie von Beschäftigten produziert wurden, von einem Erwerb durch die Institution abgesehen und eine Eigenproduktion angestrebt werden. Andernfalls könnte die Beschaffung zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Beschaffer und möglicherweise auch der Autoren führen.

Wenn dem tatsächlich so ist, so stellt sich dem geneigten Leser die Frage: Wie muss eine Veröffentlichung, die unter dem Titel "Der Unfallsachbearbeiter" im Erich Schmidt Verlag erscheint und die sich ganz ausdrücklich an die Unfallsachbearbeiter der Unfallversicherungsträger wendet und die als Autoren die Herren Assessor Jürgen Nehls, Dr. jur. Albert R. Platz und Dr. jur. Wolfgang Römer nennt, eingeordnet werden? Dem, der Strafanzeige zugrundeliegenden Rechtsverständnis nach dürfte diese Veröffentlichung von keinem Unfallversicherungsträger gekauft und den Unfallsachbearbeitern auch nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ob dem tatsächlich so ist oder ob hierfür ein anderer Blickwinkel aus juristischer Sicht von Bedeutung ist, muss dahingestellt bleiben. Es wäre aber höchst interessant zu erfahren, ob und welche BG - und natürlich insbesondere welche der Metall-BGen - diese Veröffentlichung erworben hat und deren laufenden Aktualisierungen abonniert hat.

17. Fazit

Aus dem Gesagten muss geschlossen werden, dass - ob beabsichtigt oder zufällig kann dahingestellt bleiben - die Selbstverwaltung bei der ganzen Sache sehr schlecht wegkommt. Sie spielt eine mehr als unglückliche Rolle. In der Vergangenheit hat es mehrfach Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit der Selbstverwaltungsgremien in der Sozialversicherung gegeben. Vielfach wurde die Meinung geäußert, man könne auf die Selbstverwaltung getrost verzichten. Diese Diskussionen sind nicht beendet.

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war die Diskussion um die Selbstverwaltung immer schädlich, da sie mit der Zielsetzung geführt wurde, die Beschneidung der Selbstverwaltung als Mittel zum Abbau von Sozialversicherungsleistungen und als Verringerung des Einflusses der abhängig Beschäftigten zu nutzen.

Bestes Beispiel für die Wirkungen solcher fatalen Diskussionen ist die zur Bedeutungslosigkeit herabgesunkene Selbstverwaltung bei den Krankenkassen. Damit wurde es den Interessensverbänden von Pharmaindustrie, Medizinern usw. erheblich leichter gemacht Einfluss auf die Politik und auf deren Gestaltung der Gesundheitsversorgung zu nehmen. Das Ergebnis kann jeder täglich bei einem Arztbesuch praktisch erleben.

18. Zum weiteren Nachlesen
- Richtlinien über die Beschaffung (Erstellung und Kauf) von Informations- und Schulungsmaterial bei der Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft
- Satzung der BGHM
- Der Unfallsachbearbeiter
- Christoph Ehlscheid/Klaus Pickshaus/Hans-Jürgen Urban: Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften - Ein Beitrag zur Strategiedebatte, in: Sozialismus, 37. Jahrgang, Heft 6/2010, S. 43ff




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