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Die BG-Klinik Falkenstein soll verkauft werden

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Zuletzt geändert am 10.11.2019




Die BG-Klinik Falkenstein soll verkauft werden!

Schon seit längerer Zeit wird über den Betrieb der BG-Klinik Falkenstein spekuliert. Seit März 2019 gibt es ernst zu nehmende Bestrebungen die BG-Klinik Falkenstein zu verkaufen. Nun hat der Hauptausschuss der BG-Kliniken in seiner Sitzung am 26. Sept. 2019 der Gesellschafterversammlung die Schließung und den Verkauf zum 30. Juni 2020 empfohlen.


Hierzu muss man allerdings wissen:

"Die BG Kliniken sind medizinische Leistungserbringer der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung ist Teil der Sozialversicherung in Deutschland. Zu ihren mehr als 81 Millionen Versicherten gehören alle Arbeiter, Angestellten und ehrenamtlich tätigen Menschen sowie über 17 Millionen Schüler, Studierende und Kinder in Tageseinrichtungen. Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Schutz ihrer Versicherten vor Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und deren Folgen. Über die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sind 3,9 Millionen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Deutschland automatisch Mitglied dieser Pflichtversicherung. Bei Arbeits- und Wegeunfällen oder einer Berufserkrankung sorgt die gesetzliche Unfallversicherung für eine möglichst vollständige gesundheitliche, soziale und berufliche Rehabilitation ihrer Versicherten, für die finanzielle Entschädigung und - wenn nötig - eine lebenslange Nachsorge."

So nachzulesen auf der Internetseite der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" ( https://www.bg-kliniken.de/ueber-uns/unser-auftrag/die-gesetzliche-unfallversicherung), der vom DGUV e.V. gegründeten gemeinnützigen GmbH, die alle BG-Kliniken betreibt.

Zu ergänzen wäre hierbei noch ein wenig geschichtlicher Hintergrund über die Entwicklung der berufsgenossenschaftlichen Kliniken, wie er von der Verwaltung der BG-Kliniken gesehen und im Internet dargestellt wird:

"Der Zusammenschluss der BG Kliniken in einem Konzern kommt nicht aus dem Nichts. Ein roter Faden zieht sich durch die 125-jährige Geschichte der Kliniken. Ihre gesamte Entwicklung ist getragen von der festen Überzeugung, dass Patienten mit arbeitsbedingten Verletzungen und Erkrankungen die beste Behandlung benötigen, wenn ihre Arbeitsfähigkeit möglichst vollständig wiederhergestellt werden soll. Dieser Grundsatz gilt schon zur Gründung des ersten Unfallklinikums der Welt in Bochum und setzt sich bei jeder weiteren medizinischen Versorgungseinrichtung der gesetzlichen Unfallversicherung nahtlos fort. Dass die Stärken der verschiedenen BG Kliniken jetzt in einem Gesamtunternehmen zusammengefasst sind, erscheint im Spiegel der Geschichte daher als logische Folge."
(vgl. https://www.bg-kliniken.de/medien und dort dann das Imagemagazin EINS 2016 al pdf-Datei herunterladen, S. 19)

Hier eine Darstellung, wie sie in einer Veröffentlichung der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" nachlesbar ist:

"...

  • 1884 Im Rahmen von Bismarcks Sozialgesetzen entsteht die Unfallversicherung. Das Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmen, Berufsgenossenschaften zu gründen. Sie finanzieren sich aus Beiträgen der Unternehmen und stellen diese von den Risiken für Arbeitsunfälle ihrer Arbeitnehmer frei. Dieses Prinzip gilt bis heute.
  • 1890 Das erste Unfallklinikum der Welt eröffnet in Bochum unter dem Namen "Bergbau-Berufsgenossenschaftliche Krankenanstalten Bergmannsheil". Die Knappschafts-Berufsgenossenschaft reagiert damit auf die hohen Unfallzahlen im Ruhrbergbau.
  • 1894 In Halle eröffnet das Hospital Bergmannstrost mit 132 Betten.
  • 1926 Die Unfallbehandlungsstelle Bremen geht in Betrieb.
  • 1953 Das "Hermann-Schramm-Haus - Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus mit Sonderstation" eröffnet in Murnau.
  • 1956 Eröffnung der Unfallbehandlungsstelle Berlin
  • 1957 Die Berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken in Duisburg und Tübingen gehen in Betrieb.
  • 1959 Das Berufsgenossenschaftliche Unfallkrankenhaus Hamburg eröffnet mit 240 Betten.
  • 1962 Das Berufsgenossenschaftliche Unfallklinikum Frankfurt am Main nimmt den Betrieb auf.
  • 1963 In Bad Reichenhall wird die BG Klinik für Berufskrankheiten eröffnet.
  • 1968 Die BG Unfallklinik Ludwigshafen startet mit der Patientenversorgung.
  • 1985 Die Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (VBGK) gründet sich.
  • 1992 Neun Berufsgenossenschaften und eine Unfallkasse schließen sich zum Trägerverein für die Berufsgenossenschaftliche Klinik für Berufskrankheiten Falkenstein zusammen.
  • 1997 Das Unfallkrankenhaus Berlin eröffnet in gemeinsamer Trägerschaft des Landes Berlin und gewerblicher Berufsgenossenschaften.
  • 16.9.2010 Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und BG Kliniken gründen den "Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (KUV)". Er löst die VBGK ab.
  • 5.6.2014 Die Mitgliederversammlungen von KUV und DGUV beschließen, dass die Akut- und Rehakliniken der gesetzlichen Unfallversicherung zukünftig als ein Unternehmen betrieben werden.
  • 27.11.2014 Die Mitgliederversammlungen von DGUV und KUV legen den Zeitplan für den Zusammenschluss der BG Kliniken in der Rechtsform gemeinnütziger GmbHs fest.
  • 11.6.2015 Die BG Kliniken und ihre Träger gründen die Dachgesellschaft "BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH".
  • 1.1.2016 Die Fusion der BG Kliniken ist abgeschlossen."


So euphorisch kann man die Historie der BG-Kliniken im Imagemagazin der BG-Kliniken nachlesen (vgl. https://www.bg-kliniken.de/medien und dort dann das Imagemagazin EINS 2016 al pdf-Datei herunterladen, S. 19)


So sieht es die Gewerkschaft ver.di

Interessant ist, dass auch die Gewerkschaft Verdi sich zur Gründung dieser BG-Kliniken gGmbH geäußert hat und zwar folgendermaßen:

"Der 1. Januar 2016 war ein ganz besonderer Tag für die Klinikversorgung der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit Jahresbeginn ist einer der größten Klinikkonzerne in Deutschland, die "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH", (KUV-Magazin Ausgabe 1) entstanden. Die neue Unternehmensstruktur der BG-Kliniken ist darauf ausgerichtet, die medizinische Versorgung durch die gesetzliche Unfallversicherung zukunftssicher zu gestalten und auf höchstem Niveau weiterzuentwickeln. Das Besondere daran: "Eigentümer dieser Gesellschaft sind die paritätisch selbstverwalteten Berufsgenossenschaften. In allen Entscheidungsgremien der gGmbH sind die Vertreter*innen der Gewerkschaften auf der Eigentümerseite hälftig vertreten. Sie haben die Gründungsentscheidungen maßgeblich verantwortet und werden ihr Gewicht auch in Zukunft für die optimale Versorgung der Versicherten in die Waagschale werfen. Zum Eigentum der Berufsgenossenschaften gehören 9 Unfallkliniken der Maximalversorgung, 2 Berufskrankheiten-Kliniken und 2 Unfallbehandlungsstellen mit insgesamt 12.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,2 Mrd. Euro pro Jahr. Die Selbstverwaltung der Unfallversicherung ist paritätisch organisiert. Sie setzt sich jeweils zur Hälfte aus Vertreter*innen der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen, die alle 6 Jahre durch Sozialwahl gewählt werden."
(vgl. https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++96ee70aa-b5ef-11e5-b69d-525400248a66)


Wofür steht die BG-Klinik in Falkenstein?

Hier kann man wieder zunächst einfach nur die Darstellung zitieren, welche die "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" gegeben hat. Die gGmbH schreibt:

"Die Berufsgenossenschaftliche Klinik für Berufskrankheiten Falkenstein ist auf die Diagnostik, gutachterliche Begleitung und Behandlung von berufsbedingten Atemwegs- und Hauterkrankungen spezialisiert. Zur Genesung der Patienten trägt neben der medizinischen Kompetenz des Hauses auch dessen Lage inmitten eines dicht bewaldeten Naturschutzgebietes bei."

und es werden darüber hinaus auch noch die besonderen Leistungsmerkmale der Klinik Falkenstein aufgeführt und dazu gehören:

"...

  • Hochmodernes Lungenfunktionslabor einschließlich Spiroergometrie und Farbdopplerechokardiografie
  • Digitale Röntgendiagnostik und low-dose HR-CT
  • Sporttherapie mit Schwerpunkt Lungensport
  • Sole-Inhalationen
  • Atemtherapie und Atemschulung
  • Teil- und Ganzkörperbestrahlungen (UVA, UVB)
  • Prävention berufsbedingter Lungen- und Atemwegserkrankungen sowie Hauterkrankungen"

(vgl. https://www.bg-kliniken.de/medien, dort Imagebroschüre Rundblick herunterladen und in der wiederum die S. 75)

Ergänzend wird weiter hinzugefügt, eine besondere Leistung der Klinik Falkenstein ist es, die Lebenskraft erhalten, Lebensqualität der Patienten zu verbessern, wobei man daran erinnern muss, dass dies bei Berufskrankheiten im Bereich Haut und Atmungsorgane für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz besondere Bedeutung hat. Diesbezüglich wird in der Darstellung der Veröffentlichung der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" aufgeführt:

"Berufskrankheiten mit allen geeigneten Mitteln stationär behandeln: Diesen gesetzlichen Auftrag erfüllen in Deutschland nur zwei BG Kliniken. Die Klinik Falkenstein ist eine davon, spezialisiert auf die Rehabilitation nach berufsbedingten Erkrankungen der Atmungsorgane sowie der Haut. Ihr Markenzeichen: ein außergewöhnliches Behandlungskonzept, das Patienten einbindet und sie aktiv am Heilverfahren mitwirken lässt. Hier behandeln Ärzte, Sportwissenschaftler und Therapeuten die Patienten nicht nur - sie arbeiten eng mit ihnen zusammen, um den bestmöglichen Therapieerfolg zu erzielen. Dabei setzt die Klinik auf ihre hohe medizinische Expertise, modernste Geräte zur Diagnostik und Therapie und wissenschaftlich fundierte Verfahren in der Behandlung. Und sie schafft beste Rahmenbedingungen für Wohlbefinden und Lebensqualität: großzügige Räumlichkeiten, ein Ambiente zum Wohlfühlen, Service auf Hotelniveau - das alles in der reizvollen Natur des Vogtlands. Von diesem Therapiekonzept profitieren die Patienten spürbar - während ihres Aufenthalts und lange danach."
(vgl. https://www.bg-kliniken.de/medien, dort Imagebroschüre Rundblick herunterladen und in der wiederum die S. 75)


Nun mag man sich fragen, weshalb soll denn nun die BG-Klinik Falkenstein geschlossen werden?

Um was geht es eigentlich? Am Geld kann es wohl kaum liegen, bedenkt man, welche Unsummen beispielsweise eine Berufsgenossenschaft mit sehr hohen Mitglieder- und Versichertenzahlen, also die Berufsgenossenschaft Holz und Metall allein für ihre unzähligen und gleichermaßen erfolglosen gerichtlichen Verfahren und Prozesse bislang ausgegeben hat. Denkt man an die Aktivitäten eben dieser Berufsgenossenschaft, also der Berufsgenossenschaft Holz und Metall, in anderen Bereichen, dann könnte man allerdings auch auf die Idee kommen, es ginge hier schlicht darum den Trägern der BG-Kliniken, also den Unfallversicherungen, Geld einzusparen. Schließlich wurde und wird bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall darüber nachgedacht, wie möglichst unauffällig Kosten im Bereich der Prävention eingespart werden können. Die Schließung einer Schulungsstätte war und ist hierbei ein Beispiel, dem noch andere folgen werden: Warum sollten nicht auch noch andere berufsgenossenschaftliche Einrichtungen veräußert werden?


Wie kommt Forum-BG nun plötzlich auf die Idee, die "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" könnte sich an den Machenschaften der Berufsgenossenschaft Holz und Metall orientieren?

Relativ einfach: Man muss sich nur die Mitglieder des Hauptausschusses ansehen, in der vergangenen Wahlperiode gehörte doch tatsächlich der alternierende Vorstandsvorsitzende für die Arbeitgeberseite bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall, Wilfried Ehrlich, dem Hauptausschuss an und in der aktuellen Wahlperiode wurde der alternierende Vorstandsvorsitzende der Berufsgenossenschaft Holz und Metall für die Arbeitgeberseite, Prof. Dr. Kreßel sogar zum Vorsitzenden des Hauptausschusses der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" gewählt. Beide ihres Zeichens Vertreter der Automobilindustrie, die immer wieder nach Möglichkeiten der Kosteneinsparung bei den Berufsgenossenschaften sucht. Das könnte bis zur Veräußerung weiterer oder gar aller berufsgenossenschaftlichen Kliniken führen.


Das provoziert eine peinliche Frage: Weshalb haben die Versichertenvertreter*innen, also die Vertreter*innen der Gewerkschaften nicht einfach den Beschluss verhindert?

Eine peinliche, aber durchaus berechtigte Frage, mit ihrem Nein hätten die Versichertenvertreter*innen jederzeit einen Beschluss zum Verkauf von Falkenstein verhindern können, wenn sie schlicht nicht zugestimmt hätten.

Man muss sich nur daran erinnern, dass beispielsweise ver.di in seiner Veröffentlichung von 2016 im Internet noch ganz ausdrücklich darauf hinweist:
"ver.di ist in der neuen Struktur gut vertreten. In der Gesellschafterversammlung ist sie bei rund 1/3 des Stimmanteils direkt beteiligt. Im Hauptausschuss stellt ver.di die Hälfte der Stimmen auf der Arbeitnehmerseite…" (vgl. "Zukunftssichere Gesundheitsversorgung der Unfallversicherungen - Leistungsfähiger Klinikkonzern für alle Fälle", unter https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten?sort_on=display_date&sort_order=up&page=25#zentralsearch).

Daran hat sich rein zahlenmäßig nichts geändert. Allerdings stehen mittlerweile durch den beabsichtigten Verkauf der BG-Klinik Falkenstein etwa 96 Beschäftigte dieser Klinik vor ihrer Kündigung. Beschäftigte, die sich fragen, wieso sie als Mitglieder der Gewerkschaft ver.di u.a. von ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen entlassen werden.
(vgl. https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/bg-klinik-falkenstein-aus-scheint-besiegelt-artikel10621976; https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/bg-klinik-falkenstein-wird-mitte-2020-geschlossen-artikel10623286; https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/bg-klinik-falkenstein-mitte-2020-ist-schluss-artikel10622343)


Erstaunlich die Einschätzung, weshalb es zu diesem Vorschlag des Hauptausschusses gekommen ist.

Erstaunlich nicht zuletzt deshalb, da verschiedene Versicherte, die Patienten in der Klinik in Falkenstein waren, sich schon gegen einen Verkauf und damit eine Schließung der Klinik ausgesprochen haben. Ein Kollege hat sich sowohl an den Vorsitzenden des Hauptausschusses der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH", Prof. Dr. Kreßel sowie an den Geschäftsführer der Klinik Falkenstein, Herrn Böhm, gewandt. Er schickte beiden am 25. Aug. 2019 ein gleichlautendes Mail folgenden Inhalts:

"Betreff: BG-Klinik Falkenstein
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kreßel,
bei meinem Reha-Aufenthalt in der BG-Klinik in Falkenstein habe ich erfahren, dass die BG-Klinik im September 2019 zum Verkauf anstehen würde. Die Patientinnen und Patienten baten mich, als ehemaligen alternierenden Vorsitzenden des Vorstandes und des Bauausschusses, mich für den Erhalt der Klinik einzusetzen.
Die Klinik ist optimal ausgestattet und mit engagierten Therapeuten besetzt. Wenn man sich die Liste der DGUV über anerkannte Berufskrankheiten der Erkrankung der Atemwege ansieht, so müssten die BG-Kliniken in Falkenstein und Bad-Reichenhall bis ins Jahr 2027 ausgelastet sein.
Die Patientinnen und Patienten berichteten mir, wie es in privaten Häusern so zugeht. Therapien finden so gut wie nicht statt, sondern dort würde man nur verwahrt. Will man billigend in Kauf nehmen, dass die Patientinnen und Patienten nicht optimal Therapiert werden?
Der § 14 (1) SGB VII verlangt mit allen geeigneten Mittel "und sagt nicht Spar-Versionen ".
Sinnvoll wäre die Klinik optimal auszulasten durch entsprechende Zuweisungen zu Weisungen der BG'en. Psychische Erkrankungen wie von der BAuA empfohlen, oder berufsbedingtes Asthma könnten in dieser Klinik sehr gut therapiert werden.
Ich bitte Sie sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kreßel sich für den Erhalt der BG-Klinik Falkenstein einzusetzen zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
Das Haus mit seiner technischen Ausstattung und den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben es verdient.

Mit freundlichen Grüßen
…"


Bedauerlicherweise reagierte Prof. Dr. Kreßel auf dieses Schreiben überhaupt nicht. Vom Geschäftsführer der Klinik Falkenstein, Herrn Böhm hingegen erhielt der Kollege die folgende Antwort:

"Sehr geehrter Herr …

Danke für Ihren Einsatz zum Erhalt der Klinik, den ich sehr zu schätzen weiß!
Auch freut es mich für unsere ganze Belegschaft, dass Sie (und nach den Rückmeldungen zu schließen eigentlich alle Patienten) mit unserer Arbeit sehr zufrieden sind.
Das Problem liegt aber genau darin, dass wir aufgrund des bundesweiten, aber in unserer Region besonders scharf ausgeprägten Mangels an qualifizierten Fachärzten genau die von Ihnen gelobte Qualität nicht mehr längerfristig sicherstellen können. Und nichts wäre schmerzhafter als wenn die Klinik Falkenstein eines Tages aus Qualitätsgründen vom Netz genommen werden müsste und dadurch ihren guten Ruf verlieren würde.
Deshalb erachte ich ein proaktives Vorgehen für notwendig und einem verantwortungsvollen Handeln geschuldet, so paradox dies auf den ersten Blick auch klingen mag.
"Im September zum Verkauf" steht die Klinik allerdings derzeit noch nicht, hierzu bedarf es erst entsprechender Beschlüsse der zuständigen Gremien, angefangen mit dem Hauptausschuss am 26.09.2019. Derzeit werden noch alle denkbaren Alternativen geprüft.
Nochmals vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße aus Falkenstein,

Hans Böhm"


Eine kleine Anmerkung ist hierzu allerdings schon notwendig. Im Gegensatz zu den Beschäftigten der Klinik, die sich medizinisch bzw. pflegerisch mit den von einer Berufskrankheit betroffenen Patienten befassen und die mit ihrer Kündigung rechnen müssen, wird Herr Böhm bei der Klinik in Bad Reichenhall weiter beschäftigt werden.

Interessant war überdies die Reaktion und Erklärung eines Versichertenvertreters der Mitglied des Hauptausschusses der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" ist. Auch dieses Mitglied des Hauptausschusses wurde von dem Kollegen angeschrieben und es wurde ihm das Folgende mitgeteilt:

"Guten Tag Heinz,
wie ich bei meiner Rehabilitation in der BG-Klinik erfahren habe, soll die Klinik im September 2019 verkauft werden. Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen, die dort zur Therapie waren und auch ich kein Verständnis. Wenn man sich die Liste der DGUV der anerkannte Berufskrankheiten der Atemwegs Erkrankungen anschaut, so müssten die beiden BG-Kliniken in Falkenstein und Bad-Reichenhall bis zum Jahr 2027 ausgelastet sein.
Das Patientengut, also unsere Kolleginnen und Kollegen müssten nicht in private Häuser untergebracht werden wo sie nicht optimal betreut werden, sondern nur verwahrt (so wurde es mir von Betroffenen berichtet). Will man billigend in Kauf nehmen, dass die Patientinnen und Patienten früher versterben, um so Kosten zu sparen? Der § 14(1) SGB XII besagt " mit allen geeigneten Mittel" und sagt nichts über Sparversionen aus.
Die BG-Klinik ist einigen ein Dorn im Auge weil der Kollege "Rudi Müller" diese BG-Klinik der ehemaligen " Bonzen-Klinik der DDR " rekrutiert hat, also ein Kind der IG-Metall. Die Patientinnen und Patienten würden sich immer für die Klinik in Falkenstein erneut entscheiden, da sie dort optimal betreut und von den engagierten Therapeuten optimal betreut werden. Die Klinik, wie auch das gesamte Personal, sind für die Betreuung der Kolleginnen und Kollegen mehr als geeignet. Die Patienten müssten von den BG'en in die BG-Kliniken eingewiesen werden.
Patienten mit berufsbedingtem allergischem Asthma oder psychische Erkrankungen, wie die BAuA in ihren Publikationen schreibt, oder auch Patienten mit Burn-Out, könnten in der Klinik vernünftig therapiert werden. Die technische Ausstattung der Klinik und das sehr engagierte Personal sollten unseren Kolleginnen und Kollegen erhalten bleiben.
Ich hoffe, lieber Heinz, dass du dich mit allen dir zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Klinik einsetzen wirst. Bitte sprich das mit dem Kollegen Jürgen Urban ab.
Danke.

Mit kollegialem Gruß
…"


Hierauf antwortete der Kollege, der Mitglied des Hauptausschusses der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" ist und teilte dem Kollegen folgendes mit:

"Betreff: RE: Verkauf der BG-Klinik Falkenstein
Hallo …,
nur kurz von Unterwegs.
1. Im September wird Falkenstein nicht verkauft.
2. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im Klinikverbund beraten wir darüber wie es mit Falkenstein weitergeht.
3. Die Bausubstanz ist zwar schlecht, der Brandschutz un zu reichend aber das ist nicht das Problem!
4. Du hast völlig recht es gibt vielmehr Patienten als Betten. Vermutlich sinken diese Zahlen auch nicht so schnell - also, zumindest für Falkenstein, auch kein Problem.
Es gibt aber ein Riesenproblem, dass wir nicht lösen konnten: Wir kriegen keine Ärzte mehr! Drei Ausschreibungen für den Chefarzt haben keinen Erfolg gebracht. Eine Klinik kann sicher auf vieles verzichten aber nicht auf Ärzte!
Ich weiss auch nicht wie es weitergeht. Derzeit ist die ärztliche Versorgung noch gewährleistet, aber in naher Zukunft wird es eng.
Der Betriebsrat von Falkenstein und Ver.di sind teil der Arbeitsgruppe die ein Zukunftskonzept für Falkenstein berät.
Mittelfristig könnte ich mir vorstellen eine, oder mehrere BK Stationen/ Kliniken in der Nähe der BG Kliniken zu installieren. Was nicht passieren wird, dass die BK Opfer nicht mehr ordentlich versorgt werden.
Viele Grüße
…"


Wiederum erstaunlich, zunächst muss man feststellen, dass es eigentlich völlig normal ist, Gebäude nach einer längeren Nutzung zu renovieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Ein Faktum, das auch bei den BG-Kliniken nicht neu ist. Es sei hier nur daran erinnert, dass beispielsweise die Kliniken in Frankfurt, Duisburg und Murnau schon renoviert, technisch aktualisiert und auch erweitert werden mussten. Dazu gehört natürlich auch die brandtechnische Aktualisierung und Aufrüstung der Gebäude.

Übrigens, von Gewerkschaftern, insbesondere wenn sie hauptamtlich bei der IG Metall beschäftigt sind, würde man eigentlich erwarten, dass sie eine Idee haben, wie offene Stellen besetzt werden können. Es sei hier nur an die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Gehälter der Vorstandsmitglieder bei der DB erinnert (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vorstandsgehaelter-der-bahn-sollen-steigen-16466092.html), oder sollte man an die Diskussionen im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen erinnern? Wie bei so einer Einstellung das für die Unfallversicherungen geltende Prinzip: Mit allen geeigneten Mitteln für eine medizinische und soziale Resozialisierung der Menschen zu sorgen, die einen Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit erlitten haben, eingehalten werden soll, das ist ein Rätsel.

Problematisch ist überdies, dass auch "eine oder mehrere BK Stationen/Kliniken in der Nähe der BG-Kliniken" ein qualifiziertes Personal erforderlich machen. Darauf zu hoffen, das würde sich dann schnell und problemlos finden lassen, kann nur als naiv charakterisiert werden. Sollte tatsächlich nicht bekannt sei, dass Klinikunternehmen (Helios Kliniken, Rhön-Klinikum AG, Asklepios Kliniken, Sana Kliniken usw. usf., um nur die größten zu nennen) keineswegs gemeinnützige, sondern gewinnorientierte Unternehmen sind. Wie kommt man also auf die Idee, BK-Stationen oder "naheliegende" Kliniken könnten eine Alternative für die berufsgenossenschaftliche Klinik Falkenstein darstellen? Weder kosten- noch leistungsseitig sind sie eine Alternative! Der vom Hauptausschuss vorgeschlagene Verkauf stellt zweifelsfrei einen Bruch mit den gesetzlichen Vorgaben dar.

Vor allem stellt sich die Frage, wie die medizinische Versorgung der Patienten erfolgen soll, die bislang bei der Klinik in Falkenstein behandelt wurden.

Man muss dann eben ohne Neiddiskussion die Gehälter für Chefarztbewerbe, aber auch für das Pflegepersonal sehr deutlich erhöhen. Das sollte für Gewerkschafter eigentlich bekannt sein und kein Problem darstellen.

Wie schon bei der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall fragt man sich, wie es kommt, dass die Mitglieder der Selbstverwaltung des Hauptausschusses so massiv gegen die Interessen ihrer Kolleg*innen verstoßen können. Man stellt sich wirklich die Frage, ob mittlerweile die Vertreter*innen der Kolleg*innen auf den Propagandaverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", eine Einrichtung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, hereingefallen sind? (vgl. https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft; https://www.ngo-online.de/2004/12/02/angst-vor-industrie-und-medien/ ; https://www.zeit.de/2005/19/insm)

Auf den Verein der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel, gegen soziale Institutionen und gegen eine soziale Politik polemisiert und massiv Lobbyarbeit betreibt. Haben die Gewerkschafter in den Selbstverwaltungsgremien der Unfallversicherungen, insbesondere bei den Berufsgenossenschaften, hiervon noch nichts gehört?

Zumindest scheint den Mitgliedern des Hauptausschusses schon aufgefallen zu sein, dass sie nicht unbedingt positiv eingeschätzt werden und eher eine erbärmliche Figur abgeben, denn auf der Internetseite der BG-Kliniken (vgl. https://www.bg-kliniken.de/ueber-uns/das-unternehmen/organisation/gremien) ist die entsprechende Seite - nämlich die 404 -, auf der bislang die Namen der Mitglieder des Hauptausschusses aufgeführt waren, seit dem 4. Nov. 2019 nicht mehr erreichbar. An dem Tag ist der Internetauftritt der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" geändert worden. Mehr als die Fotos der grinsenden Vorsitzenden des Hauptausschusses sowie der Gesellschafterversammlung gibt es auf der Internetseite der "BG-Kliniken, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH" nun hinsichtlich der Mitglieder des Hauptausschusses nicht zu sehen.

Auch wieder ein Prinzip, das man schon von der Berufsgenossenschaft Holz und Metall kennt, bei der auch die Namen der Vorstandsmitglieder und der Mitglieder der Vertreterversammlung ganz bewusst und ganz gezielt von der Internetseite der Berufsgenossenschaft Holz und Metall gelöscht wurden. Allerdings nur bis mit rechtlichen Mitteln gedroht wurde.

Wegducken und sich "in die Büsche schlagen" hilft nicht! Entweder man zeigt sich und nimmt den gesetzlichen Auftrag des SGB VII wahr, oder man kapituliert. Dann sollte man aber seine Funktionen als Versichertenvertreter niederlegen oder gleich dafür plädieren, dass die gesetzliche Unfallversicherung aufgelöst wird. Forum-BG meint, das wäre aber der absolut falsche Weg. Man kann aber natürlich nicht ausschließen, dass manche Funktionsträger, auch von Seiten der Versicherten, in diesem Sinne denken und handeln.














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Aktualisiert am 13 Nov 2019 | forum-bg@forum-bg.de

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