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Das BMAS stiehlt sich aus der Verantwortung

Berufskrankheiten > Wer ist für die wissenschaftliche Begründung von Berufskrankheiten zuständig?

Zuletzt geändert am 27.7.2010


Das BMAS stiehlt sich aus der Verantwortung

Änderung der Aufgaben für den Ärztlichen Sachverständigenbeirat

In einem Schreiben vom 29. April 2010 teilt das BMAS mit, dass der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten", der das Ministerium in medizinisch-wissenschaftlichen Fragen bei seiner Entscheidungsfindung unterstützt und bei der Aktualisierung bestehender bzw. der Aufnahme neuer Berufskrankheiten in die Berufskrankheiten-Verordnung berät, künftig keine Merkblätter zu Berufskrankheiten erstellen bzw. aktualisieren wird. Dies gehört nicht mehr zur Aufgabe des Ärztlichen Sachverständigenbeirates.

Es wird keine Merkblätter zu den Berufskrankheiten geben

In seinem Schreiben stellt das BMAS fest, dass diese Merkblätter der Ärzteschaft bei der Beurteilung von möglichen Zusammenhängen zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen Hinweise und Hilfestellung geben sollte. Das BMAS stellt überdies fest, dass die Merkblätter keine rechtliche Verbindlichkeit hatten und auch keine verbindliche Interpretation des Verordnungsgebers, also des Ministerium waren. Sie waren auch keine antizipierten Sachverständigengutachten. Gleichwohl wurden die Merkblätter bei Anerkennungsverfahren immer bedeutsamer. Dies will das Ministerium nun unterbinden.

BMAS: Anwendung des BK-Rechtes ist Aufgabe der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte

Es wird ausdrücklich gesagt, die Anwendung des BK-Rechtes im Einzelfall sei nicht Aufgabe des BMAS, sondern der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte. Soweit es die Anwendung des BK-Rechtes betrifft, hat das BMAS sicherlich recht. Allerdings geht es bei den Merkblättern weniger um eine Einzelfallanwendung als vielmehr eine Erläuterung von Teilen der Berufskrankheitenverordnung. Erinnern wir uns, das gleiche Ministerium nimmt sich an anderer Stelle sehr wohl der Erläuterung und Erklärung von Verordnungen beispielsweise durch technische Regeln an.

Wissenschaftliche Empfehlungen werden ergänzt

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat wird künftig weiterhin wissenschaftliche Empfehlungen für neue Berufskrankheiten oder Neufassungen für bestehende Berufskrankheiten geben - wohlgemerkt, wissenschaftliche Empfehlungen sind Empfehlungen an den Verordnungsgeber zur Aufnahme von neuen Berufskrankheiten bzw. zur Neuinterpretation von bereits aufgenommenen Berufskrankheiten. In die wissenschaftlichen Empfehlungen soll ein neuer Abschnitt aufgenommen werden mit Hinweisen für den anzeigenden Arzt über
· potentielle Gefahrenquellen sowie
· Diagnosestellung und Diagnoseverfahren für die jeweilige Berufskrankheit.

Bislang folgte die Gliederung der Merkblätter in etwa folgendem Schema:
I. Vorkommen und Gefahrenquellen,
II. Aufnahme, Wirkungsweise, Pathophysiologie
III. Krankheitsbild und Diagnose
IV. Weitere Hinweise.

Sofern sich der Erkenntnisstand zu einer bestehenden Berufskrankheit so geändert hat, dass es die wissenschaftliche Empfehlung ergänzt oder geändert werden muss, so soll der Ärztliche Sachverständigenkreis künftig einen Nachtrag erarbeiten.

Fazit

Seit mehreren Jahren werden von Politikern Gesetzesaktivitäten zu Neufassung des Leistungsrechtes gefordert - vorgeblich um eine größere Leistungsgerechtigkeit zu schaffen. Einen ersten Gesetzesentwurf hierzu gab es bereits, er hätte zu erheblichen Verschlechterungen für die Versicherten geführt.

Neben diesen Leistungsverschlechterungen kommen andere Verschlechterungen. Die Politik weicht die rechtlichen Vorgaben auf, u.a. durch vage formulierte Regelungen.

Der Wegfall der Merkblätter hinterlässt bei der täglichen Auseinandersetzung mit Berufskrankheitsfällen eine Lücke. "Sie sind keine Gesetzes- oder Verordnungsmaterialien und haben keinerlei Verbindlichkeit. Sie sind aber auch vom einschlägig tätigen Juristen zumindest in Teilen zu verstehen und gut zu verwerten. Sie geben oft einen guten Überblick über die jeweilige Berufskrankheit, sind aber nicht immer auf dem aktuellen Stand.", so hat es der Richter am BSG, Dr. Peter Becker in: "Die anzeigepflichtigen Berufskrankheiten" (S. 23) formuliert. Das BSG kam zu der Einschätzung, die Merkblätter seien eine "wichtige, aber nicht unbedingt ausreichende Informationsquelle für die Praxis" (BSG-Urt. v. 22.8.2000 - B 2 U 34/99 R).

Die Feststellung, die Anwendung des BK-Rechts im Einzelfall sei Aufgabe der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte ist sicherlich richtig. Allerdings geht es bei den Merkblättern nicht um die Klärung des Einzelfalls, sondern um eine Hilfestellung zum besseren Verständnis der jeweiligen Berufskrankheit und um eine Hilfestellung für die Bearbeitung des Einzelfalls. Dass es solcher Hilfestellungen bedarf zeigt nicht nur das Zitat von Peter Becker, gerade die Diskussion um die antizipierten Sachverständigengutachten macht deutlich, es besteht ein Bedarf an allgemeineren Erläuterungen und Kriterien um den Einzelfall im Verhältnis zu den anderen Fällen richtig zu verstehen und zu behandeln.

Der Verweis auf die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger hat gerade in der Formulierung von allgemeineren Vorgaben zu einzelnen Berufskrankheiten seine Tücken. Es kann nicht Aufgabe des DGUV e.V. sein, die Richtlinien für die Kriterien zur Anerkennung oder Nichtanerkennung von Berufskrankheiten zu formulieren. Insofern hat das BMAS mit seiner Formulierung - die Anwendung des Berufskrankheitenrechtes im Einzelfall, insbesondere die Prüfung der einzelnen Berufskrankheitentatbestände nach der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung sei nicht Aufgabe des BMAS, sondern der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte - die Unfallversicherungen im allgemeinen und den DGUV e.V. im besonderen gerade dazu aufgefordert sich selbst um eine Interpretation des BK-Rechtes zu kümmern und selbst Leitlinien zu formulieren.

Dieses Vorgehen erinnert an die, von der früheren Bundesregierung unter Kanzler Schröder eingeführte Praxis, dass die Industrie die Gesetzentwürfe selbst schreibt, damit es nachher weniger Klagen von der Industrie bei der Politik gibt. Ein für Politiker vielleicht praktisches, aber völlig undemokratisches Verfahren.

Wie man feststellen kann, war der DGUV e.V. auf diese Entwicklung vorbereitet und hat bereits im Oktober 2009 gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) sowie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V. (DGAUM) und der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention e.V. (DGSMP) eine Empfehlung erarbeitet. Sie ist unter dem Titel: "Gemeinsame Empfehlung der AWMF und der DGUV in Zusammenarbeit mit der DGAUM und der DGSMP bei der Entwicklung von Leitlinien und Empfehlungen zur Begutachtung von Berufskrankheiten" (siehe DGUV-Empfehlung zur Erarbeitung von Leitlinien Medizinische Fachgesellschaften http://www.uni-duesseldorf.de/AWMF/ll/074-empf.pdf) nachlesbar.


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