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Brief an Urban 11.12.2011

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An
Dr. Hans-Jürgen Urban
Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes
IG Metall
Wilhelm-Leuschner-Straße
Frankfurt



... , den 11.12.2011


Lieber Hans-Jürgen,

ich hoffe es geht dir gut. Die Arbeit im Vorstand der IG Metall ist angesichts der politischen und ökonomischen Entwicklungen noch schwieriger, verantwortungsvoller und keineswegs leichter geworden.

Diesen Brief schreibe ich an dich, da mich aus dem Bereich der Metall- und Holz-BG eine Information erreicht hat, die einerseits für die IG Metall von großer Bedeutung ist und die andererseits ein Thema umfasst, das auch die Zeit betrifft, in der ich für die IG Metall hauptamtlich tätig war.

Es handelt sich um einen Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9.11.2011. In diesem Beschluß wird vom zuständigen Richter wegen des Verdachts der Untreue bzw. Vorteilsgewährung ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der Maschinenbau- und Metall-BG, Herrn Kunze, gegen den früheren Leiter der Präventionsabteilung, Herrn Rentel, gegen Herrn …, Herrn …, Herrn Meixner u.a. Beschäftigte der früheren Masch-BG sowie gegen den Verlagsinhaber des Verlags …, die Verlagsinhaberin des Verlages … ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nun sind Ermittlungsverfahren nicht notwendigerweise für die Gewerkschaften und die IG Metall im besonderen interessant. Insbesondere dann, wenn sie Personen betrifft, die nicht unbedingt dem Dunstkreis der Gewerkschaften angehören.

An diesem Ermittlungsverfahren sollte die IG Metall, so denke ich, aber schon ein besonderes Interesse zeigen. Zunächst deshalb, weil die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von der Geschäftsführung der Metall- und Holz-BG, also von Dr. Platz, Dr. Römer und Herrn Schmitz ausgelöst wurde und ein Jurist, Herr Heck, aus dem früheren Bereich der Holz-BG in hervorgehobener Form als Zeuge benannt wird. Für die IG Metall ergibt sich aber daraus auch ein besonderes Interesse, weil sich das Ganze abgespielt hat, ohne dass der Vorsitzende des Vorstandes für die Versicherten, der Kollege Bock, hierüber informiert wurde. Ob der Arbeitgebervertreter informiert war entzieht sich meinen Informationen. Jedenfalls war auch der Koordinator der Vorstandsabteilung der IG Metall, der Kollege Fritsche, hierüber nicht informiert.

Eine besondere Brisanz erfährt das Vorgehen dadurch, dass genau an dem Tag, an dem die Mitgliederversammlung des DGUV e.V. in Berlin stattfindet, die Information über das Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit kommt. Der Kollege Bock erfährt davon in Berlin bei der Mitgliederversammlung - so teilt er dies jedenfalls telefonisch mit.

Wie es kommen kann, dass der Vorstand einer BG über längere Zeit nichts von Aktivitäten zur Vorbereitung einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfährt, darüber darf spekuliert werden. Dieser Umstand lässt zumindest auf die mangelnde Bereitschaft der Geschäftsführung zur Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung sowie auf das Eigenverständnis der Geschäftsführung schließen.

Bei der Maschinenbau- und Metall-BG gab es vom Vorstand an die Verwaltung die ganz klare Vorgabe, dass die Vorsitzenden über alle Rechtsverfahren die die BG betreffen unverzüglich zu informieren sind. So musste die Geschäftsführung die Vorsitzenden über Rechtsverfahren, die den Bereich der Sozialgerichte betreffen informieren, wenn sie in die zweite Instanz gingen. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem gegen dieses Prinzip verstoßen worden wäre. Schließlich trägt die Selbstverwaltung die Verantwortung für die politische Positionierung BG sowie für die politische Umsetzung des SGB VII - und dazu gehörten selbstverständlich auch rechtliche Auseinandersetzungen, die von den BGen geführt wurden. Andererseits wurde von der Verwaltung auch durchaus erkannt, eine solchermaßen aktuelle Information der Selbstverwaltung für ein abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung anstehender Fragen und Probleme sorgt. Sogar beim HVBG e.V. bzw. dem DGUV e.V. war es trotz der dortigen Strukturen üblich den Vorstand über anstehende bzw. laufende Rechtsverfahren mit wichtigerem Charakter zu informieren.

Eine genauere Betrachtung des dargestellten Sachverhaltes führt allerdings doch zu einigem Staunen und vor allem zu einigen Fragen, wobei ich nur die mir am wichtigsten ansprechen möchte:

  • Wie kommt es, dass ein Beschäftigter der früheren Holz-BG ohne Rückfrage bei der Selbstverwaltung der früheren Maschinenbau- und Metall-BG über deren Öffentlichkeitsarbeit spekuliert? Es ist zweifelsfrei richtig, dass sich die politische Einschätzung und die daraus resultierenden Aktivitäten im Bereich der Prävention zwischen den verschiedenen BGen ganz erheblich unterschieden haben und auch heute noch unterscheiden. Ein gewichtiger Grund hierfür liegt in den Aktivitäten der Selbstverwaltungsgremien. Es ist ja nicht neu, dass es Gremien gab und gibt, die die vom SGB VII vorgegebenen Aufgaben eher nachlässig umsetzen und sich weitgehend von der Verwaltung "führen" lassen. So hat die IG Metall einem solchen Umgang die Entwicklung eines "Unternehmermodells" für die Kleinbetriebsbetreuung zu verdanken, die ein Projekt der früheren Süddeutschen Metall-BG war. Ein Modell, gegen das wir unter dem damaligen Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner massiv gekämpft hatten. Allerdings waren die Selbstverwalter auf Versichertenseite der SMBG nicht von den längerfristigen Nachteilen zu überzeugen. Sie hatten sich gegenüber den Arbeitgebern wohl schon zu sehr verpflichtet. Erinnern darf ich hierbei auch an die Diskussion um die Grenzwerte bei Holzstaub, die maßgeblich bei der Holz-BG geführt wurden, die aber dann auch für die Beschäftigten in den Metall-BGen zur Anwendung kamen und dort nicht unbedingt mit Freude aufgenommen wurden. Was ich damit sagen will ist, bei den Mutmaßungen, auf denen die Anzeige wohl fußt, handelt es sich weniger um eine Anschuldigung von Angestellten der Verwaltung als vielmehr eine Abrechnung mit den politischen Aktivitäten der Selbstverwaltung. Liest man den Satz: "Die Bestellmengen der MMBG lagen obendrein deutlich über den von anderen Genossenschaften beschafften Stückzahlen, ohne dass sich dies durch die Versichertenzahlen rechtfertigen ließe", so kommt man ins Staunen. Beispielsweise waren die Schulungskapazitäten der MMBG immer über denen der Norddeutschen-Metall-BG und sowieso über denen der SMBG gelegen. Wenn man so wollte, so könnte hieraus auch eine Fehlverwendung von Geldern der BG abgeleitet werden. Allerdings sieht die Sache ganz anders aus, wenn man weiß, dass die Selbstverwaltung der MMBG ganz nachhaltig darauf gedrungen hat, auch und gerade in Kleinbetrieben über Informationen einen hohen Sicherheitsstandard anzuregen und zu initiieren. Ganz im Gegensatz hierzu war das von der SMBG favorisierte "Unternehmermodell" zur sicherheitstechnischen Betreuung von Kleinbetrieben eben wesentlich mehr darauf angelegt, die Arbeitgeber zu "eigenverantwortlichem Handeln", nach dem Modell, der "Handwerksmeister wird`s schon richten, es gehört zu seinen Pflichten" anzuregen und möglichst wenig zu belästigen. In solch einem Modell bedarf es natürlich weniger Informationsmaterialen und Broschüren. Daraus aber die oben dargestellte Einschätzung abzuleiten, wie sie der Anzeige wohl zugrunde lag, heißt die Anforderungen des SGB VII und die im europäischen Arbeitsschutzrecht vorgegebenen Kriterien zu ignorieren. Für die Versicherten, wie auch für die Arbeitgeber bei der MMBG hatte diesen stärkeren Aktivitäten im Bereich Prävention allerdings auch Wirkungen. So lagen etwa die Unfallzahlen - bei gleich gefährdenden Arbeiten - bei der MMBG niedriger, was für die Beschäftigten gut war und den Arbeitgebern Kosten ersparte. Einen Vergleich mit der Holz-BG bräuchte die MMBG noch viel weniger scheuen. Vielmehr könnte der frühere Beschäftigte der Holz-BG, der als Zeuge zitiert wird, vielleicht von den Verfahrensweisen bei der MMBG das Eine oder Andere lernen.


  • Wie kann ohne Kenntnis der Diskussion in der Selbstverwaltung über die Notwendigkeit und Zielsetzung einzelner Veröffentlichungen spekuliert werden? Kurios ist die dargestellte Einlassung von Meixner über die Broschüre "Sicherheitsbeauftragte in der Praxis". Vielleicht ist es dir noch erinnerlich, dass wir bei verschiedenen Bürobesprechungen darüber gesprochen haben, es bedürfe einer Handlungshilfe für Sicherheitsbeauftragte. Die Kollegin … hat sich damit näher befasst. Allerdings stockte das Projekt. Um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen haben wir über den Vorstand der MMBG die Erarbeitung einer solchen Handlungshilfe für Sicherheitsbeauftragte angeregt. Schließlich sind die Sicherheitsbeauftragten im SGB VII verankert. Ob es Bedenken eines oder des Referatsleiters gegeben hat, mag dem Vorstand tatsächlich nicht zur Kenntnis gegeben worden sein. Allerdings war die Praxis der bg-lichen Selbstverwaltungsarbeit bei der MMBG üblicherweise nicht die, die Abteilungsleiter nach ihren politischen Bedenken zu fragen. Vielmehr war die Selbstverwaltung kompetent und entscheidungssicher um zunächst die notwendigen politischen Überlegungen selbst anzustellen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Natürlich mussten diese Entscheidungen wirtschaftlich umgesetzt werden. Dies gibt das SGBVII ja auch explizit vor. Die Reihenfolge ist aber klar geregelt: Erst die politische Willensbildung über erforderliche Maßnahmen, basierend auf den rechtlichen Vorgaben, danach Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes bei einer ökonomischen Verwendung der Mittel. Für die Versichertenvertreter brachte und bringt dieses Vorgehen natürlich immer wieder das Problem, dass einzelne Arbeitgeber die Ökonomie über die Ziele und Vorgaben des SGB VII stellen. Hier gilt es dann eine klare Position einzunehmen. Und natürlich finden sich nicht wenige Beschäftigte bei den BGen, die im vorauseilenden Gehorsam und in devoter Haltung gegenüber jenen Arbeitgebern, den betrieblichen und den überbetrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz möglichst zum Nulltarif erreichen wollen. Ein gutes Beispiel für eine derartige Haltung liefern die Aktivitäten des Dachverbandes DGUV e.V., wo unter dem Stichwort "Benchmarking" Kostenvergleiche zwischen den verschiedenen BGen angestellt werden, ohne die Zielsetzungen und Wirkungen von Maßnahmen oder gar deren allgemeine und spezielle Rahmenbedingungen auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Betriebswirtschaftliche Beschränktheit ersetzt die gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Betrachtung. Dass es aber auch durchaus eine größere Zahl von Arbeitgebern gibt, die sehr wohl ein Interesse an sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen haben, hat die Arbeit in der Selbstverwaltung der MMBG auch gezeigt.


  • Wer kann an dieser Aktion eigentlich ein Interesse haben? Die Intention, die hinter der Aktion steckt, lässt sich möglicherweise aus folgender Behauptung ersehen: "In diesem Zusammenhang spielt auch die Art und Weise eine Rolle, mit der der Beschuldigte Kunze dafür gesorgt hat, dass die Versorgung der Versicherten mit Broschüren in den Fusionsvertrag aufgenommen wurde (…). Insoweit bedarf auch weiterer Ermittlungen, ob der Beschluss des Beschuldigten Kunze als Hauptgeschäftsführer der MMBG, mit einem Schlag eine größere Anzahl von Eigenproduktionen zu Verlagsobjekten zu machen (…), auf einem sachlichen Grund beruhte oder allein aus Gewinnstreben erfolgte." Die Darstellung von Kunze als prägend für Inhalte des Fusionsvertrages ist absonderlich und dürfte kaum durch die Staatsanwaltschaft erfunden worden sein. Vielmehr scheint die tiefe Verletztheit von Dr. Platz über den Sachverhalt, dass die Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWaBG es verhindert haben ihn als alleinigen Hauptgeschäftsführer zu installieren und er sich heute nur als einer von Dreien wiederfinden kann. Es wäre nicht das erste Mal, dass Dr. Platz die Stellung der Verwaltung - und damit natürlich seine eigene Stellung - zu stärken versucht und in der Selbstverwaltung nur Statisten sieht. Es wurde es ihm ja durch die Selbstverwaltung der SMBG nicht übermäßig schwer gemacht. Überdies haben Arbeitgeberverband und IG Metall-Vorstandsverwaltung ihn ungehindert gewähren lassen. Widerstand gegen seine Aktivitäten ist aber dringend erforderlich. Ich darf daran erinnern, wie er der Selbstverwaltung der SMBG und auch mir allen Ernstes vorgeschlagen hat, die Rentenausschüsse abzuschaffen und deren Entscheidungen auf die Verwaltung zu übertragen. Er war tatsächlich der Meinung die Beteiligung der Selbstverwaltung in den Widerspruchstellen wäre völlig ausreichend. Erinnern darf ich auch an Nachdrücklichkeit, mit der er sich als alleiniger Hauptgeschäftsführer versuchte bei den Fusionen mit der MMBG und der HüWaBG durchzusetzen. Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Fusionen der früheren SMBG ist ihm dies dann allerdings nicht gelungen und jetzt kommt wohl die Retourkutsche. Dabei darf aber nicht übersehen werden, wie unglücklich die Selbstverwaltung der SMBG Dr. Platz in seinen Bestrebungen auch noch unterstützt hat. Die IG Metall, insbesondere die Vorstandsverwaltung hat eine eher schwache und unglückliche Rolle gespielt. Insofern überrascht dieser Ausfall gegen die Selbstverwaltung der MMBG nicht - sie war es schließlich, die die Anforderungen an den Fusionsvertrag formuliert hat. Die Aktion gegen die Publikationen sollen der Selbstverwaltung alle Entscheidungen zur künftigen Erstellung von Broschüren etc. schon im Vorfeld vergällen.


  • Wer ist eigentlich für den Inhalt von Broschüren zuständig? Geradezu grotesk wird es dann, wenn über die Überarbeitung von Broschüren und die Rolle von Herrn … spekuliert wird. Hier wird ohne den Ausweis auch nur der geringsten Sachkenntnis formuliert: "Ferner bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat des Bernd … . Zwar ist er nicht als Autor von Verlagsobjekten tätig geworden, sondern hat nur an der Überarbeitung von Eigenprodukten mitgewirkt und dafür ein Honorar erhalten. Insofern besteht nur, sofern die Überarbeitung weder fachlich noch redaktionell erforderlich war, der Verdacht der Untreue. Die Erforderlichkeit der Überarbeitung bedarf indes weiterer Ermittlungen, gegenwärtig ist dafür nichts ersichtlich." Hier kann nur angemerkt werden, dass - neben den Aufsichtspersonen - gerade auch aus dem Bereich der Selbstverwaltung immer wieder Anforderungen für die Überarbeitung verschiedenster Informationsbroschüren gegeben wurden. Diese Anregungen kamen von Arbeitgebern und Versichertenvertretern in den Ausschüssen gleichermaßen. Ich selbst habe mehrmals solche Hinweise gegeben und darauf gedrängt, die Broschüren zügig der aktuellen Gesetzgebung anzugleichen. In den vergangenen Jahren wurden die Inhalte der Arbeitsschutzgesetze häufig geändert. Wer die Schlafmützigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaften kennt, wenn es darum geht, die Ursachen und die Verantwortlichkeiten bei betrieblichen Unfällen strafrechtlich zu verfolgen und wer die Zurückhaltung von Sozialgerichten kennt, wenn es um die Anerkennung von Berufskrankheiten geht, der kann sich über dieses Engagement der Staatsanwaltschaft nur wundern. In der Vergangenheit war es für die Vertreter Deutschlands bei internationalen Kongressen und Tagungen immer peinlich, wenn verglichen wurde welche Rolle die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz spielt. Bei zwischenstaatlichen Vergleichen über Häufigkeit, Zielgerichtetheit, Engagement und Effektivität staatlicher Verfolgung von Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz und insbesondere bei der strafrechtlichen Verfolgung bei Arbeitsunfällen rangiert Deutschland ganz weit hinten. Im Gegensatz zu Ländern der Dritten Welt, aber auch zu Ländern wie Brasilien schnitt Deutschland sehr schlecht ab. Ein Strafverfahren, wie es jüngst in Italien gegen den Direktor eines Unternehmens wegen des Einsatzes von Asbest geführt wurde, ist in Deutschland schlicht undenkbar. Aus diesen Überlegungen heraus scheint es nicht abwegig, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Geschäftsführung der Metall- und Holz-BG eine gezielte Aktion gegen die von der MMBG geübte Praxis der Prävention gestartet hat. Selbst wenn diese Aktion wie das Hornberger Schießen verläuft, in der Selbstverwaltung werden die wenigen, die es heute noch wagen Aktivitäten in der Prävention zu fordern, es sich künftig zweimal überlegen, ob sie die Erarbeitung einer Broschüre und vor allem deren breitere Verteilung in den Betrieben fordern. Besonders dann, wenn die IG Metall es weiterhin versäumt ihre Vertreter in den BGen dazu anzuhalten ihre Aktivitäten und Forderungen einer breiteren Öffentlichkeit darzulegen und wenn sie gleichzeitig mehr oder minder blind auf die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Figuren in den Geschäftsführungen von BGen setzt.


Lieber Hans-Jürgen,
um nicht falsch verstanden zu werden, selbstverständlich müssen Unregelmäßigkeiten verfolgt und offengelegt werden. Aber dafür gibt es einen Rahmen und dafür gibt es Institutionen und diese müssen eingeschaltet, informiert und beteiligt werden und dazu gehört an vorderster Stelle die Selbstverwaltung. Das ist in diesem Fall nicht nur versäumt, sondern gezielt missachtet worden. So etwas passiert nicht zufällig oder durch Ungeschick. So etwas passiert, wenn man sich sicher ist, dass die eigentlich zu beteiligenden Institutionen - hier die Selbstverwaltung - den klaren Regelverstoß nicht sanktionieren werden. Und es passiert vor allem dann, wenn man im Nachgang zu einem solchen Alleingang auch von den hinter den Selbstverwaltern stehenden Institutionen keine, zumindest aber keine ernsthafte Kritik und vor allem keine Sanktionen zu gewärtigen hat. Dr. Platz wurde von Teilen der IG Metall über Jahre hofiert und toleriert. Er hat äußerst geschickt immer wieder Arbeitgeber und Versichertenvertreter vor seinen Karren gespannt. Für die Versicherten und damit für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben hat dies nicht zu einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und noch weniger zu einer Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes geführt. Es hat auch nicht nachhaltig zu einer Verringerung der Kosten geführt. Wenn dieses Beispiel der nachgehenden Abrechnung von Fusionen Schule macht, dann braucht es keiner gesetzlichen Beschneidung der Selbstverwaltung, wie wir sie bei den Krankenkassen erlebt haben. Dann hat sich die Arbeit und der Einsatz von Selbstverwaltern ganz von alleine erledigt.

Mit freundlichen Grüßen und in der stillen Hoffnung, dass die IG Metall sich ihrer Ziele und Aufgaben besinnt












































































































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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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