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Bericht Vorstand MV 1/2009

Dokumente > MV des DGUV Juni 2009

Zuletzt geändert am 3.8.2009


Bericht des Vorstandes der DGUV vor der MV 1/2009

Zu Punkt 1.1 der Tagesordnung (DGUV): Bericht des Vorstandes

Dr. Wolff, amtierender Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie ganz herzlich hier in Berlin zu unserer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr.

Lassen Sie mich heute meinen Bericht mit einem äußerst positiven Erlebnis beginnen. In der letzten Woche haben wir als Spitzenverband in unserem Hauptsitz in der Berliner Mittelsstraße unser nunmehr 7. politisches Sommerfest veranstaltet. Und es ist nicht übertrieben, wenn ich behaupte: wieder mit vollem Erfolg! Die Gästeliste liest sich wie das "Who is Who" der sozial- und gesundheitspolitischen Szene. Darunter: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, mehrere Staatssekretäre wie z. B. Marion Caspers-Merk, Franz Thönnes und Franz-Josef Lersch-Mense, Abgeordnete des Bundestages wie z. B. die Herren Weiß, Grotthaus, Kolb, Bahr, Schiewerling, Cylajew, Barthel, Steppuhn etc., Annelie Buntenbach vom DGB, für die IVSS Hans-Horst Konkolewsky oder auch Josef Hecken, der Präsident des BVA. Das zeigt: Wir werden immer stärker als ein gewichtiger Akteur im politischen Berlin wahrgenommen. Und Sie alle werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage: Das ist richtig und wichtig. Denn zum einen müssen wir dauerhaft "mitmischen", um unsere Positionen und Interessen deutlich zu vertreten. Aber zum anderen sollten wir auch mitreden, denn wir haben viel an Know-how und Erfahrung in aktuelle gesellschaftliche Debatten einzubringen. Hier möchte ich nur Themen wie demografische Entwicklung oder Gesundheitsschutz und Kostensenkung durch Prävention nennen.

In erster Linie zeigt sich unsere gewachsene politische Rolle bei den großen Weichenstellungen - aber immer wieder auch bei kleineren Projekten. So hat gerade erst der Staatssekretär im BMAS Franz Thönnes darum gebeten, unseren neuen Flyer zum Unfallschutz im Ausland für Schüler und Studenten allen Abgeordneten des Bundestages mit persönlichem Anschreiben zusenden zu können. Ein schöner Erfolg, der zeigt, welche Relevanz unsere Themen im politischen Raum haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es versteht sich somit von selbst, dass auch dieser Bericht bestimmt wird von unseren politischen Aktivitäten - der Verband nimmt neben seiner Dienstleistungsfunktion für die Mitglieder seit einigen Jahren immer stärker die Rolle als Sprachrohr für die Interessen der gesetzlichen Unfallversicherung wahr. Denn seit wir stärker ins Blickfeld von Politik und Wirtschaft gerückt sind, standen und stehen zahlreiche Reformvorhaben auf der Agenda. Hier müssen wir immer ganz nah dran sein, um auf Entscheidungen schon im Vorfeld einzuwirken. Dass wir dies tun, möchte ich Ihnen unter anderem anhand der Aktivitäten der vergangenen Monate aufzeigen.

Anfang März haben wir einen Erfolg erzielt, der uns alle in unserem Tun bestätigt hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Monopolfrage klar zu unseren Gunsten entschieden. Damit ist eine uns seit vielen Jahren beschäftigende Angelegenheit zu einem guten Ende gelangt. Ich möchte noch einmal an dieser Stelle betonen: Wir alle innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung haben Anteil an dieser positiven Entwicklung: durch unsere tägliche Arbeit, unsere Positionierung in der Öffentlichkeit, aber auch unsere Aktivitäten im Hintergrund. Das Urteil bedeutet konkret: Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Damit ist die Kampagne gegen das Monopol nun auch europarechtlich gescheitert, nachdem bereits zahlreiche deutsche Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht in diesem Sinne geurteilt hatten. Fast 100 Unternehmer hatten in den vergangenen sieben Jahren gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften geklagt - mit der Begründung, das Monopol verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit und das europäische Wettbewerbsrecht. Der Europäische Gerichtshof hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind keine Unternehmen im Sinne des Europarechts, die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften verstößt nicht gegen Rechtsnormen des Binnenmarktes und die europäischen Wettbewerbsbestimmungen.

Nunmehr muss das Landessozialgericht Sachsen, das dem EuGH die europarechtlichen Fragen vorgelegt hatte, in der Sache entscheiden, ebenso weitere Gerichte, die in Parallelverfahren die Entscheidung des EuGH abgewartet hatten. Die deutschen Gerichte müssen prüfen, ob die gesetzliche Unfallversicherung über das Ziel einer solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherheit hinausgeht und nur Sozialversicherungsaufgaben erfüllt. Die DGUV sieht in diesen Vorgaben keine Risiken, nachdem gerade erst das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) das bestehende System der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland bestätigt hat. Auch das Bundessozialgericht hat diese Fragen bereits mehrfach in unserem Sinne entschieden.

Die DGUV hat ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die positive Entscheidung des EuGH umfassend informiert. Sie hat insbesondere auf Folgendes hingewiesen: Bei den Unternehmen, die sich mit ihren Klagen gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften gewandt haben, handelt es sich häufig um kleine und mittlere Unternehmen. Gerade diese haben großen Nutzen vom bestehenden Unfallversicherungssystem. Eine private Unfallversicherung würde für sie aller Voraussicht teurer. Für Unternehmen mit hohen Risiken könnte es zudem schwierig werden, überhaupt eine Versicherung zu bekommen. Mit fatalen Folgen für etwaige Schadensersatzforderungen angesichts der Unternehmerhaftung. Nach diesem positiven Urteil dürfen wir jedoch nicht die Hände in den Schoß legen. Es gibt uns weitere gute Gründe, bei den Unternehmern und insgesamt in der Öffentlichkeit für unser gut konzipiertes und gut funktionierendes System zu werben und einzutreten.

Hierfür sind wir gut aufgestellt: Vor allem durch die Reformen aus uns selbst heraus, die Schaffung von Synergien und ein professionelles Auftreten nach Außen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Neuordnung innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung. Wir befinden uns mitten im bedeutendsten Fusionsprozess unserer Geschichte. Neun gewerbliche Berufsgenossenschaften soll es im nächsten Jahr noch geben. Damit wird sich deren Zahl innerhalb von nur fünf Jahren auf ein Viertel verringert haben. Eines sei hier aber auch deutlich gesagt: Dass wir diese Zahl anstreben und nicht eine erheblich geringere, ist unseren Gesprächen und unserer Überzeugungsarbeit zu verdanken, denn: Aus dem politischen Raum kam die Vorgabe bei zwei bis sechs Trägern zu landen!

Auch die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sind von Fusionen nicht unberührt. Deren Zahl ist zuletzt ebenfalls gesunken. Sie wird sich aller Voraussicht nach weiter nach unten entwickeln. An dieser Stelle möchte ich den Trägern für Ihre Arbeit und ihr Engagement bei diesen Fusionen danken, die nicht selten einen wahren Kraftakt darstellen. Sowohl den Selbstverwaltungen als auch dem Hauptamt ist es hier im wahrsten Sinne des Wortes gelungen, Grenzen zu überwinden und unterschiedlichste Anliegen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen - auch im Dienste der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt. Dafür kann man alle Beteiligten nur beglückwünschen!

Aber dennoch: Unsere jetzige Ausgangslage ist natürlich nicht das Ergebnis eines Wunschkonzertes. Doch die Frage nach dem Sinn der einen oder anderen Fusion ist müßig. Als Bestandteil der mittelbaren Staatsverwaltung sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen Maßstab unseres Handelns. Immerhin ist es uns gelungen, die Wege zu den vorgegebenen Zielen selbst zu finden und zu beschreiten. Man mag Manches beklagen - in der Sache ist der Weg über selbst verwaltete Fusionen aber der einzig rationale. Natürlich stand das "Ob" von Fusionen nicht zur Disposition. Aber es gibt Raum für eigene Ausgestaltung, die bis hin zur Partnersuche reicht. Das erscheint allemal besser als gesetzgeberisches Handeln. Denn dabei wäre nach meiner Überzeugung kaum mit einem Mehr an Verständnis für die spezifischen Belange von Versicherten und Unternehmen zu rechnen. Diesen Prozess wollen wir für den gewerblichen Bereich in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Wir sind auf der Zielgeraden, müssen aber noch ein paar Hürden nehmen. Daher möchte ich an die Selbstverwaltungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften appellieren, die noch notwendigen Entscheidungen zur Erreichung der gesetzlichen Vorgaben zum Fusionsprozess zeitnah zu treffen. Ein Eingreifen des Gesetzgebers würde dem im Zuge des UVMG erreichten "Vorrang für die Selbstverwaltung" zuwiderlaufen und hätte unabsehbare Folgen für die zukünftige Trägerstruktur der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt es im Interesse der Arbeitgeber, der Versicherten und der Unfallversicherungsträger zu vermeiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns mit dem Thema unserer Neuorganisation bzw. Neuaufstellung befassen, landen wir fast immer zugleich auch beim Corporate Design. Denn hiermit wird unsere neue schlagkräftige Organisation auch nach Außen deutlich. Lassen Sie mich kurz auf den aktuellen Stand eingehen. Ich möchte die überraschende Wendung bei diesem Thema mal mit einem häufig verwendeten Ausspruch beschreiben: "Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah"…Wir waren in diesem Prozess schon weit entfernt und sind doch letztlich wieder bei uns selbst gelandet. Und ich glaube das ist gut so und wird von den meisten von uns auch so empfunden. Konkret: Sieben renommierte CD-Agenturen entwickelten dem Auftrag gemäß für alle drei strategischen CD-Ansätze (markenerhaltend, integrativ, progressiv) entsprechende Konzepte und Logoentwürfe. Nachdem bereits viele Agenturen darauf hingewiesen hatten, dass das BG-Logo - also die "Schüssel" - eine sehr starke Präsenz habe und gut eingeführt sei, kam aus dem Kreis der Unfallkassen der Vorschlag, ein viertes Szenario "Weiterentwicklung des BG-Logos" ausarbeiten zu lassen. Dies war richtungsweisend! Nächste Schritte sollten die Weiterentwicklung und Anpassung des Logos sowie die Erarbeitung einer einheitlichen Systematik von Namen und Kürzeln sein. Der Vorstand der DGUV stimmte diesem Beschluss der Geschäftsführerkonferenz in seiner Sitzung am 17.3. ebenfalls zu. Inzwischen wurden die Arbeiten fortgeführt. Drei Agenturen haben ihre überarbeiteten Entwürfe zum BG-Logo präsentiert. In seiner Sitzung am 5. Juni hat der Arbeitskreis Kommunikation empfohlen, die Agentur "Liebchen und Liebchen", Frankfurt, mit der Durchführung des CD-Prozesses und der Erstellung des CD-Manuals zu beauftragen. Der Vorstand schloss sich dieser Empfehlung des Arbeitskreises Kommunikation in seiner gestrigen Sitzung an; die Geschäftsführer werden sich heute erneut mit der Angelegenheit befassen. Ich glaube wir haben hier ein gutes Ergebnis für uns alle erzielt - vor allem im Hinblick auf ein prägnantes, wirksames, einheitliches gemeinsames Auftreten.

Wie bereits im letzten Vorstandsbericht vorgetragen, wurde ein passender Anlass für die Vorstellung des neuen Corporate Designs gewählt: Das historische Datum 125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung 2010. Das neue Erscheinungsbild ist ein Signal, dass wir im Rahmen dieses Jubiläums nicht nur zurück, sondern vor allem auch nach vorn schauen wollen! Anlässlich des 125jährigen Jubiläums ist ein Festakt - wahrscheinlich im Deutschen Historischen Museum und möglichst unter Mitwirkung des Bundespräsidenten - in Berlin geplant. Der Verband hat darüber hinaus die Erarbeitung einer Festschrift in Auftrag gegeben. Sie wird von einem erfahrenen Autor erstellt, dessen Name vielen von Ihnen sicher ein Begriff ist: Dr. Wolfgang Ricke, ehemals Hauptgeschäftsführer der früheren Großhandels- und Lagerei-BG. Seine umfangreichen Kenntnisse zum Thema hat er bereits in zahlreichen Veröffentlichungen bewiesen. Weiterhin ist eine Ausstellung geplant, die modular aufgebaut sein soll und bei den Trägern je nach Bedarf zum Einsatz kommen kann. Hier wurde eine Unterarbeitsgruppe gebildet, die sich derzeit mit der Konzeption sowie der Möglichkeit von Kooperationspartnern befasst. Die DASA hat beispielsweise schon ihr Interesse bekundet. Angedacht ist eine Publikation, die das Thema gesetzliche Unfallversicherung für Jugendliche aufbereitet sowie eine Anzeigenreihe für interne Medien, die die Vorteile und den Nutzen der Unfallversicherung für Arbeitgeber herausstellt.

Im Jahr 2010 steht ein weiteres großes Projekt an: Die nächste Präventionskampagne von Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihrem Spitzenverband. Die Kampagne mit dem Titel "Risiko raus" ist auch ein Beitrag zum Thema "Sicher fahren und transportieren" der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, kurz GDA. Als Signet fungiert das weithin bekannte gelbe Warnkennzeichen aus dem Bereich der Sicherheitskennzeichnung. Bereits seit Januar werden regelmäßig Newsletter verschickt. Die Agentur erarbeitet zudem Medien wie ein interaktives Multimedia-Quiz, E-Books und personalisierte Webclips. Auch die UV-Träger haben die Vorbereitungen für ihre Trägerkampagnen aufgenommen. Neben den UV-Trägern, dem DVR, dem Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern beteiligt sich auch die Landwirtschaftliche Sozialversicherung an der im Januar nächsten Jahres startenden Präventionskampagne.

Beim zweiten Spitzengespräch zur Verkehrssicherheit unter Leitung von Bundesminister Tiefensee und DVR-Präsident Bandmann wurde vor wenigen Wochen von Bund, Ländern, dem DVR, der DVW, den Automobilclubs, Automobilindustrie usw. ein "Thesenpapier 2009" einstimmig beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass "die breit angelegte Kampagne der DGUV 2010/2011 zum sicheren fahren und transportieren unterstützt wird." Dieser erfreuliche Beschluss dürfte der Kampagne deutlichen Rückenwind geben und er bringt uns jetzt zum Thema Verkehrssicherheit. Unser Kooperationspartner DVR hat hier mit seinem breiten Netzwerk aller in der Verkehrssicherheit tätigen Institutionen in Deutschland erneut starke Impulse gesetzt. So wurde zum Beispiel in der vom DVR mit dem Bundesverkehrsministerium initiierten Aktion "Runter vom Gas" die Ansprache der Verkehrsteilnehmer fundamental verändert. Die Botschaft in Werbespots, Anzeigen und Plakaten ist deutlich: Überhöhte Geschwindigkeit und riskantes Verhalten können im Straßenverkehr tödlich sein. Die Evaluierung nach knapp einem Jahr zeigt zum Beispiel die bisher höchste Zahl von Reaktionen auf Autobahnplakate - und das mit überwiegend positiven Rückmeldungen.

Gleichwohl müssen wir sehen, dass trotz sehr positiver Entwicklungen gerade auch in den letzten Jahren derzeit immer noch 12 Menschen täglich auf den deutschen Straßen sterben und mehr als 1.000 verletzt werden. Dies erfordert noch höhere Anstrengungen als bisher, die realistisch möglich sind, wenn wir stärker als früher gemeinsame Strategien und daraus resultierende Synergieeffekte zwischen Arbeitsschutz, Gesundheitsförderungen und Verkehrssicherheit nutzen. Dies soll jetzt auch beim Programm "Sicherheit auf allen Wegen" des DVR verstärkt werden. Eine große Chance ist dabei, dass derzeit national und europäisch zwei ganz neue Verkehrssicherheitsprogramme entwickelt werden: So hat der DVR zusammen mit dem Verkehrsministerium und gemeinsam mit vielen seiner Mitglieder eine fundierte Stellungnahme zu dem kurz vor der Verabschiedung stehenden 4. EU-Verkehrssicherheitsprogramm abgegeben. Der zuständige Ausschuss des Bundestages und die Verkehrsministerkonferenz haben ihr zugestimmt, jetzt liegt es bei der EU-Kommission. Darüber hinaus wurde in dem schon erwähnten Spitzengespräch Verkehrssicherheit der Startschuss für ein neues deutsches Verkehrssicherheitsprogramm auf der Basis von im DVR entwickelten Thesen gegeben. Und bei der schulischen Verkehrssicherheitsarbeit werden nach einem Workshop mit Unfallkassen, Kultusministerkonferenz, Verkehrswachten usw. jetzt Maßnahmen geprüft, wie der DVR die regionalen Netzwerke aus Unfallkassen und Verkehrswachten noch besser unterstützen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gern auf den Stand des DVR im Foyer hinweisen, wo Sie sich umfassend zum Thema informieren können.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch ein Wort zum Wechsel der Präsidentschaft beim DVR am 1. Juli sagen. Wie Sie alle bereits wissen, wird der derzeitige Präsident Herr Prof. Bandmann in wenigen Tagen das Ruder an den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der DGUV, Herrn Dr. Eichendorf, übergeben. Die Gratulation an den neuen Amtsinhaber verbinde ich mit einem herzlichen Dank an den scheidenden Präsidenten, der den DVR seit 1998 geleitet hat. Seiner kompetenten und engagierten Arbeit ist es mit zu verdanken, dass die Zahlen bei den Unfallopfern im Straßenverkehr in den letzten Jahren deutlich sinken. Wir hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt und wir eines Tages tatsächlich bei der in Skandinavien formulierten "Vision Zero" landen. Herrn Dr. Eichendorf wünschen wir hierzu viel Glück und Erfolg bei der künftigen Arbeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Prävention nimmt die schon erwähnte GDA inzwischen einen festen Platz ein. Denn auch vor dem eigentlichen Start in die Fläche in diesen Tagen kann bereits jetzt mit einem gewissen Stolz gesagt werden, dass sich das Projekt auf einem guten Weg befindet. Am 15. Dezember 2008 fand in Berlin die konstituierende Sitzung der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz, kurz NAK statt. Neben einer Reihe von organisatorischen Fragen für die künftige Arbeit der NAK wurden die inhaltlichen Voraussetzungen für die Arbeitsweise der NAK, die Umsetzung der gemeinsamen durchzuführenden Arbeitsprogramme und die weiteren Schritte des Evaluationskonzepts beschlossen. Dabei ist es der Unfallversicherung gelungen, für sieben der insgesamt elf Arbeitsprogramme die Leitungen und für die übrigen vier die stellvertretenden Leitungen zu besetzen. Zu deren Aufgaben wird gehören, die strategische Lenkung der Programme vorzunehmen und die Einhaltung und Umsetzung der Projektpläne zu begleiten. Beschlossen wurde auch, dass die Arbeitsprogrammleitungen verantwortlich für alle Maßnahmen zur Organisation, Koordination und Steuerung ihres jeweiligen GDA-Arbeitsprogramms sein werden. Wir hoffen, dass mit der Schaffung der Arbeitsstrukturen der GDA-Prozess jetzt unmittelbar davor steht, in den Betrieben anzukommen und - wovon ich überzeugt bin - um zum Nutzen unserer Mitglieder und Versicherten der Prävention weitere Impulse zu geben.

Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie zu Beginn diesen Jahres einmal vergeblich versucht, in der Verwaltung Ihres Trägers anzurufen. Möglicherweise haben sich Unternehmer bei Ihnen beschwert, dass das Einzige, das sie von ihrem Unfallversicherungsträger hören, ein Besetztzeichen ist. Grund hierfür sind die neuen Meldepflichten, denen die Unternehmer seit Jahresbeginn unterliegen. Sie müssen nun für jeden Arbeitnehmer mit jeder Entgeltmeldung zur Sozialversicherung auch Daten zur Unfallversicherung mitliefern. Von der Bundesregierung wird dieses neue Meldeverfahren als Beitrag zur Entbürokratisierung und Erleichterung für die Unternehmen gepriesen. Die Vielzahl der Anfragen, die die Träger seit dem Start des Verfahrens erreichen, spricht eine andere Sprache. Von diesem Meldeverfahren, daran sei hier noch einmal erinnert, wird in Zukunft das Beitragswesen in der gesetzlichen Unfallversicherung abhängen. Ab dem Jahr 2012 erhalten die UV-Träger die für die Beitragsberechnung notwendigen Daten zu den Arbeitsentgelten und Gefahrtarifstellen nicht mehr über die bewährten Lohnnachweise, sondern nur noch aus den arbeitnehmerbezogenen Meldungen an die Einzugsstellen der Krankenkassen. Diese werden dann von der Datenstelle der Rentenversicherung zu unternehmensbezogenen Gesamtmeldungen zusammengefasst und an die UV-Träger übermittelt. Diese Verfahren werden derzeit mit der DRV Bund abgestimmt. Ganz entscheidend für die Validität der Summennachweise ist natürlich die Qualität der zugrunde liegenden Einzelmeldungen. Hier liegt noch einiges im Argen. Die Meldungen, die wir im Jahr 2010 für dieses Jahr erhalten werden, sind schon jetzt erkennbar mit Fehlern behaftet. Für eine echte Qualitätskontrolle steht uns damit nur ein Übergangsjahr zur Verfügung. Die Zeit drängt also, alle Schwachstellen des Verfahrens schnellstmöglich auszumerzen. Eine rechtzeitig in der Finanzplanung zu berücksichtigende Folge der Verknüpfung der UV-Meldungen mit den Meldungen zur Sozialversicherung wird sein, dass sich ab 2012 der Zeitpunkt des Erlasses der Beitragsbescheide und dementsprechend auch der Beitragseinnahmen um mindestens zwei Monate verzögern wird. Diese grundlegenden Veränderungen im Melde- und Beitragsverfahren resultieren letztlich aus der gesetzlichen Entscheidung, die Betriebsprüfung auf die Rentenversicherung zu übertragen. Hier ist Skepsis angebracht, ob sich tatsächlich eine Entlastung der Unternehmen ergibt - wir fürchten eher das Gegenteil!

Lassen Sie mich nun noch kurz zu einigen Entwicklungen im Bereich Rehabilitation kommen. Viele von uns haben sich erst vor kurzem in Bad Hersfeld getroffen. Die DGUV führt auf vielfältigen Wunsch mit den Bad Hersfelder Rehabilitationstagen eine vom BUK gegründete Tradition fort. Vertreter des Ehrenamtes und Führungskräfte der Träger tauschen sich über Grundsatzfragen der Heilbehandlung und Rehabilitation aus und diskutieren Perspektiven. In diesem Jahr stand natürlich die Neuordnung unserer Heilverfahren im Vordergrund. Aber auch zur Teilhabe am Arbeitsleben bot das Programm eine beeindruckende Vielfalt wichtiger Themen - von der flächendeckenden Einführung von job.bg über Grundsatzfragen aus Sicht von Politik und Wissenschaft bis hin zur Entwicklung der Berufsförderungswerke und anderer Leistungserbringer. Dritter Schwerpunkt: Wie bei den Arbeitsunfällen wollen wir auch bei Berufskrankheiten alle Möglichkeiten nutzen, möglichst früh mit einer wirksamen Rehabilitation einzusetzen. Voraussichtlich werden bereits im kommenden Jahr wieder Reha-Tage in Bad Hersfeld stattfinden, in denen dann erste Teilergebnisse der Neuordnung unserer Heilverfahren diskutiert werden können.

Wie bereits erwähnt, startet das Projekt job.bg nun auch bei den vier bisher noch nicht einbezogenen Landesverbänden. Ab Juli dieses Jahres ist bei jedem Landesverband ein Arbeitsvermittler mit dieser Aufgabe betraut. Alle Träger können nunmehr Versicherte melden, deren berufliche Wiedereingliederung besondere Schwierigkeiten bereitet. Erste Eindrücke bestätigen, dass das flächendeckende Verbandsangebot von den Trägern vermehrt in Anspruch genommen wird. Wir hoffen sehr, dass job.bg trotz der erschwerten Bedingungen durch die Wirtschaftskrise zur erfolgreichen beruflichen Wiedereingliederung derjenigen Versicherten beiträgt, die dieser Unterstützung in ganz besonderem Maße bedürfen.

Meine Damen und Herren, hiermit komme ich zum Schluss unseres Berichts. Das Resumée zeigt: es bleibt weiterhin spannend! Es sieht nicht so aus als würde uns eine Ruhepause vergönnt sein. Im Gegenteil: Unser Engagement und unsere politische Positionierung sind gerade heute wichtiger denn je.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Aktualisiert am 07 Feb 2019 | forum-bg@forum-bg.de

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