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Antizipierendes Sachverständigen-gutachten

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Zuletzt geändert am 25.11.2008


Das antizipierte Sachverständigengutachten unterscheidet sich von anderen Sachverständigengutachten: "Einem antezipierten Sachverständigengutachten kommt demgegenüber Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle zu. Der Begriff `"antezipiert" bedeutet "vorweggenommen". Ein solches Gutachten wird unabhängig von einem konkreten Einzelfall gefertigt. Mit ihm soll gewährleistet werden, dass die Fallbearbeitung möglichst nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt." (W. Keller, Das antezipierte Sachverständigengutachten im Spiegel der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, in: Berichtsband über das Berufskrankheiten-Kolloquium des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. (HVBG) und der Arbeitsgemeinschaft für Berufs- und Umweltdermatologie e.V. (ABD) zum „Bamberger Merkblatt“ am 06./07.03.2003, BK-Report 3/2003, St. Augustin. Im Internet unter: http://www.dguv.de/inhalt/medien/bestellung/documents/bk_03_03.pdf).

Für die Unfallversicherungen ist es von besonderem Interesse, ob und in welchen Teilen die vom früheren HVBG e.V. bzw. jetztigen DGUV e.V. herausgegebenen Merkblätter zu einzelnen Berufskrankheiten als antizipierte Sachverständigengutachten angesehen werden können. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Rechtsprechung gewisse Kriterien stellt, ob ein berufsgenossenschaftliches Merkblatt den Status eines antizipierten Sachverständigengutachten erreicht. Diese Kriterien wurden vom BSG in einem Urteil vom 2.5.2001 (Az. 2 B U 24/00) formuliert und vom Vorsitzenden Richter am BSG a.D. Wiester in seinem Vortrag beim „Kolloquiums zu Fragen der MdE, insbesondere bei Berufskrankheiten“ in Hennef am 10.1.2001, veranstaltet vom HVBG zusätzlich und ergänzend erläutert (in: HVBG (Hrsg.), Kolloquium zu Fragen der Minderung der Erwerbsfähigkeit - insbesondere bei Berufskrankheiten am 10. Januar 2001 in Hennef. Nicht im Internet verfügbar, aber in gedruckter Form zu erhalten beim DGUV e.V.).

Im einzelnen hat Wiester auf folgende Kriterien hingewiesen, denen beispielsweise die, in einem bg-lichen Merkblatt niedergelegten Empfehlungen genügen müssen, um als antezipiertes Sachverständigengutachten gelten zu können:

  • die erforderliche Sachkunde des Expertenkreises, der die Empfehlungen erstellt.
  • die Neutralität und Unabhängigkeit des Gremiums, das die Empfehlungen erstellt
  • die Konkretheit der gegebenen Empfehlungen
  • die Aktualität der Empfehlungen entsprechend dem Fortschritt der wissenschaftliche Diskussion, wobei eine regelmäßige Überarbeitung als erforderlich angesehen wird
  • die besondere Organisation der Erarbeitung, die den maßgebenden Fachkreisen - und beispielsweise nicht nur deren Vorsitzenden - in ausreichendem Umfang eine Mitwirkung ermöglichen muss
  • die Einhaltung eines besonderen Verfahrens, das eine Entscheidung hinsichtlich ihrer Mehrheitsauffassung sicherstellt und überprüfbar macht
  • die Verfahrenspublizität, also die Transparenz des Verfahrens der Erarbeitung der Empfehlungen sowie der daran beteiligten Personen und Institutionen sowie deren rechtlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme
  • die Akzeptanz der Empfehlungen

Weitere Erläuterungen hierzu bei W. Keller, Das antezipierte Sachverständigengutachten im Spiegel
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, unter:
http://www.hvbg.de/d/pages/service/download/bk_rep/pdf/bk_03_03.pdf

Übrigens:
Heißt es nun "antezipiertes" oder "antizipiertes" Sachverständigengutachten? Hier geht die Meinung der Juristen auseinander. Während bei W. Keller immer vom antezipierten Sachverständigengutachten die Rede ist, spricht Wiester vom antizipierten Sachverständigengutachten. Je nach Autor trifft man also auf die eine oder andere Schreibweise, aber gemeint ist immer: hier handelt es sich um ein vorweggenommenes Sachverständigengutachten, das für die eine beschriebene Konstellation eine allgemeine Gültigkeit hat.

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