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DGUV e.V.: Wir machen uns die Regeln selber...

Berufskrankheiten > Wer ist für die wissenschaftliche Begründung von Berufskrankheiten zuständig?

Zuletzt geändert am 1.8.2010


... dann wird es für die BGen billiger!

Der DGUV e.V. hat eine gemeinsame Empfehlung mit der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) beschlossen. In der Empfehlung werden Regelungen für die Erarbeitung von Begutachtungsleitlinien und Begutachtungsempfehlungen für Berufskrankheiten vereinbart.
( http://www.uni-duesseldorf.de/AWMF/ll/074-empf.pdf)

Die nach diesen vereinbarten Regelungen erstellten Begutachtungsleitlinien und -empfehlungen richten sich an medizinische Gutachter, die in Berufskrankheitenfällen tätig werden. In der Empfehlung heißt es hierzu:
"Im Ergebnis sollen Leitlinien und Begutachtungsempfehlungen Hilfestellungen für den Gutachter sein, um im konkreten Einzelfall ein Gutachten auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu fertigen und damit ein schlüssiges und verstehbares Fundament für die Entscheidungsfindung zu liefern."

DGUV e.V. und AWMF geben also den medizinischen Gutachtern Hilfestellung bei der Erstellung von medizinischen Gutachten:

  • Der DGUV e.V. als Interessenvertretungsorgan der gesetzlichen Unfallversicherungen und damit als Kostenträger für anerkannte Berufskrankheiten. Landläufig würde man dabei von einem Interessenskonflikt sprechen. Wer würde schon der Verwaltung einer Versicherung die Feststellung des Standes von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie deren Interpretation für die Erstellung von medizinischen Gutachten übertragen. Die wissenschaftlichen Erkenntnissen über Zusammenhänge von Arbeitsbedingungen und Erkrankungen und die Feststellung, ob eine Versicherung im Einzelfall die Verpflichtung hat, für die Kosten der Folgen von mangelndem Arbeitsschutzes aufkommen zu müssen, sind in den seltensten Fällen deckungsgleich.
  • Die AWMF e.V. ist eine Organisation der medizinischen Fachgesellschaften, scheinbar frei von irgendwelchen Interessen. Bei näherer Betrachtung ist sie aber keineswegs unabhängig. Vielmehr werden dem AWMF angehörige medizinische Fachgesellschaften mittelbar bzw. unmittelbar von der Industrie, von Dienstleistungsunternehmen und auch von Unfallversicherungsträgern finanziell unterstützt bzw. getragen. Mit einzelnen medizinischen Fachgesellschaften sind Unfallversicherungsträger und der DGUV e.V. auch personell sehr eng verbunden. Kurz: Die AWMF ist weniger eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung als vielmehr ein Interessensverband. (Näheres siehe: Wissenschaftliche Gesellschaften?)

Für die Versichertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien sollte es eigentlich selbstverständlich sein, sich mit solchen Vereinbarungen und den sie tragenden Institutionen kritisch auseinander zu setzen. Im vorliegenden Fall scheint dies nicht der Fall gewesen zu sein.

Von wem stammt die Empfehlung überhaupt?

Erarbeitet wurde die Empfehlung von den Herren Brandenburg, Kranig und Palfner für den DGUV e.V., Selbmann für die AWMF, Letzel für die DGAUM und von Mittelstaedt für die DGSMP, so ist es in der Empfehlung nachzulesen.

Für den DGUV e.V. waren also drei Personen an der Erarbeitung beteiligt und für die anderen Vereine war es je eine Person. In diesem Verhältnis zeigt sich einerseits das besondere Interesse des DGUV e.V. an diesem Thema und andererseits die Dominanz des DGUV e.V. bei der Erstellung der Empfehlung gegenüber den anderen Vereinen. Diese Dominanz des DGUV e.V. läßt aber auch auf die finanzielle Abhängigkeit der medizinischen Vereine bzw. ihrer Vorstände vom DGUV e.V. schließen.

Von welchen Gremien die Empfehlung letzlich beschlossen wurde geht aus der Veröffentlichung nicht hervor.

Wofür die Empfehlung überhaupt?

Ziel dieser Empfehlung soll die Erstellung von Leitlinien für die Erstellung von medizinischen Gutachten sein, so sehen es die beschließenden Vereine.

Wissenschaftliche oder parteiliche Grundlagen?

Selbstbewusst wird festgestellt, es sei originäre Aufgabe der wissenschaftlichen Fachgesellschaften
"wissenschaftliche Grundlagen für eine evidenzbasierte Ausübung des Faches in der Praxis zu schaffen und diese in adäquater Weise zu formulieren." Ein wichtiger Bestandteil sei dabei die Erarbeitung von Leitlinien.

Es mag im Verständnis der Fachgesellschaften und des DGUV e.V. durchaus so sein, dass die medizinischen Fachgesellschaften zu dieser Aufgabe berufen seien. Wer sich aber mit den medizinischen Fachgesellschaften näher befasst, der wird feststellen müssen, sie sind nicht wissenschaftlich neutral, sondern wissenschaftliche Dienstleister für die Industrie, für Versicherungen und alle anderen, die für die Dienstleistungen bezahlen können. (siehe: Wissenschaftliche Gesellschaften?)

Leitlinien, damit die medizinischen Gutachter die gewünschten Resultate liefern

Adressaten dieser Leitlinien sind Mediziner, die für die Unfallversicherungen Gutachten in BK-Verfahren erstellen. Die Leitlinien sollen Hilfen für die Entscheidungsfindung bei der Gutachten Erstellung sein. Es wird behauptet die Leitlinien beruhen
"auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und in der Praxis bewährten Verfahren und sorgen für mehr Sicherheit in der Medizin, sollen aber auch ökonomische Aspekte berücksichtigen."
Und weiter wird behauptet:
"Wissenschaftliche Leitlinien zur Begutachtung von Berufskrankheiten enthalten die Darstellung des Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere in der Diagnostik des Krankheitsbildes und der Feststellung von Funktionseinschränkungen sowie der Beurteilung von Ursachenzusammenhängen zwischen Exposition und Erkrankung sowie zwischen Erkrankung und Funktionseinschränkungen."

Es ist bemerkenswert, dass der DGUV e.V. für die Erarbeitung der Leitlinien Wissenschaftlichkeit reklamiert, während die gesetzlichen Unfallversicherungen und der DGUV e.V. ansonsten ihrer gesetzliche Verpflichtung zur Erforschung des Zusammenhangs von Arbeitsbedingungen und der gesundheitlichen Befindlichkeit von Beschäftigten nur zögerlich und in eher unkonventioneller Art nachkommen. Dazu gehört beispielsweise, dass Forschungsprojekte nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben werden. Ansonsten ist es üblich und vorgeschrieben, dass Forschungsprojekte mit öffentlicher Finanzierung ausgeschrieben werden. Das trägt u.a. auch dazu bei, dass bereits vor der eigentlichen Projektvergabe der Projektgeber mit unterschiedlichen Forschungsansätzen, wie sie den verschiedenen Projektanträgen zum Ausdruck kommen, auseinandersetzen muss. Dies trägt nicht nur dazu bei, dass sich alle kompetenten Projektnehmer an der Ausschreibung beteiligen können. Die Ausschreibung von Projekten trägt auch zu einer Optimierung der Projektansätze und damit zu einer Verbesserung der Qualität der Forschungsergebnisse bei.

Leitlinien sind unverbindlich, aber nur wenn die gesetzlichen Unfallversicherungsträger dies wollen!

Es wird festgestellt, dass erstellte Begutachtungsleitlinien und -regelungen selbstverständlich rechtlich unverbindlich sind. Das wird aber sofort wieder eingeschränkt:
"Die Empfehlungen tangieren nicht die Verantwortung des Gutachters im Einzelfall: Der Gutachter soll die Besonderheiten des Einzelfalls im Rahmen der allgemeinen Empfehlungen gerecht werden; Abweichungen von den Empfehlungen bei der Einzelfall-Begutachtung sind nicht ausgeschlossen, bedürfen aber der Begründung einschließlich einer Auseinandersetzung mit den Empfehlungen."

Die Leitlinien sind also nicht verbindlich, wer aber von ihnen abweicht muss dies gegenüber den Unfallversicherungsträgern begründen.

Soweit zum Verständnis über die Unabhängigkeit und Neutralität von Gutachtern, wie sie vom DGUV e.V. erwartet wird.

Oder anders ausgedrückt: Ob etwas wissenschaftlich begründet ist entscheidet der Unfallversicherungsträger bzw. der DGUV e.V. und der AWMF liefert die Begründung.

...und damit auch nichts aus dem Ruder läuft: Die Verwaltung der DGUV e.V. ist immer mit Sitz und Stimme dabei!

Es wurde in der Empfehlung vereinbart, dass die medizinischen Fachgesellschaften die Erarbeitung einer Leitlinie beabsichtigen können, es dazu aber einer Abstimmung mit dem DGUV e.V., die dann - wenn der DGUV e.V. die Erstellung einer Begutachtungsempfehlung plant - für die Einbeziehung weiterer "zuständiger" Fachgesellschaften zuständig ist.

Bei der Erarbeitung der Begutachtungsempfehlungen sieht die Empfehlung ein zweistufiges Verfahren vor. In der ersten Stufe sollen medizinische Fragen behandelt werden. In der zweiten Stufe geht es um juristische und medizinisch-juristische Fragen.

Bei der ersten Stufe soll nach den Regeln der AWMF vorgegangen werden. Diese Regeln sind im Anhang 1 der Empfehlung dargestellt.

Wer nun denkt, die erste Stufe sei Sache des medizinischen Fachverstandes, der irrt. Bereits für die erste Stufe ist geregelt:
"Die erste Stufe betrifft die medizinischen Fragen; sie wird als Leitlinie nach dem Regelwerk der AWMF ... unter Verantwortung der federführenden Fachgesellschaften erarbeitet. Die DGUV ist angemessen und mit Stimmrecht zu beteiligen." Also, von wegen wissenschaftlich erarbeitete Leitlinien, der DGUV e.V. ist weder unabhängig, geschweige denn in medizinischen Fragen wissenschaftlich ausgewiesen und kompetent. Nach der Empfehlung ist er aber "angemessen" mit Sitzen und Stimmenrecht beteiligt!

So stellt man sich eine Versicherung vor: Sie stellt die Regeln auf, nach denen sie Leistungen verweigern kann und damit das unter allen Bedingungen klappt, hat sie Anspruch auf Sitz und Stimme bei der Erstellung der Regeln. Demokratische Spielregeln nach dem Verständnis des DGUV e.V.

Damit auch nichts schief geht: Leitlinien als antizipierte Sachverständigengutachten

Aber immer noch nicht genug: Den Leitlinien soll klammheimlich der Status von antizipierten Sachverständigengutachten unterstellt werden. Im Anhang 2 der Empfehlung wird unter dem Punkt "Kriterien für die Anerkennung in der Rechtspraxis" auf die von Wiester (W. Wiester, Die MdE: Rechtsgrundlagen und Grundprobleme, in: HVBG e.V. (Hrsg.), Kolloquium zu Fragen der Minderung der Erwerbsfähigkeit - insbesondere bei Berufskrankheiten am 10. Januar 2001 in Hennef, St. Augustin 2002. Diese Veröffentlichung kann nicht über das Internet bezogen, sondern muss beim DGUV e.V. bestellt werden.) und Keller ( W. Keller, Das antiziperte Sachverständigengutachten im Spiegel der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, in: HVBG e.V. (Hrsg.), BK-Report 3/2003) gemachten Aussagen zu antizipierten Sachverständigengutachten verwiesen und behauptet:
"In Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) wird die Erfüllung der ... genannten Kriterien durch die im Folgenden beschriebenen Vorgehensweisen und Vorkehrungen gesichert."

Wer sich die, von den verschiedenen Richtern formulierten Kriterien ansieht, der kann über die Dreistigkeit, mit der behauptet wird, die genannten Kriterien würden eingehalten, nur noch erstaunt sein (siehe: Antizipierendes Sachverständigengutachten).

Es wird völlig ignoriert, dass die medizinischen Fachgesellschaften eben keineswegs neutral und unabhängig sind. Es wird überdies auch ignoriert, dass Wiester und Keller an die Zusammensetzung der Expertengremien weitere Forderungen gestellt haben. Hier nur eine kleine Übersicht:

Ignoriert wird der Hinweis von Keller (2003, S. 41), in dem er sich auf die Arbeit des Gremiums bezieht, das ein antizipiertes Sachverständigengutachten erstellen soll:
"Erwogen werden sollte allerdings, den im Gremium vertretenen Nichtmedizinern hinsichtlich rein medizinischer Fragen kein Stimmrecht einzuräumen."
Er verweist hierauf unter dem Gesichtspunkt der Sachkunde.

Überdies äußert sich Keller auch zur Frage der Neutralität des Gremiums eindeutig:
"Das für das antezipierte Sachverständigengutachten zuständige Gremium muss so zusammengesetzt sein, dass die Gewähr für ein neutrales und unabhängiges Votum gegeben ist. Das hat auch das BVerwG zu Recht im Rahmen seiner Rechtsprechung zur rechtlichen Relevanz von immissionsrechtlichen Verwaltungsvorschriften hervorgehoben. Dieser Gesichtspunkt verbietet es, dass Vertretern der Unfallversicherungsträger ein unangemessenes Gewicht im Gremium zugebilligt wird, jedenfalls wenn diese in vollem Umfang bei etwaigen Abstimmungen stimmberechtigt sind." (Keller 2003, S. 42)

Keller äußert sich an gleicher Stelle auch zu dem besonderen Verfahren bei der Erstellung von antizipierten Sachverständigengutachten:
"Das besondere Verfahren muss erforderlichenfalls eine Entscheidung nach der Mehrheitsauffassung sicherstellen und überprüfen lassen. Daraus folgt, dass das Gremium, welches das antezipierte Sachverständigengutachten erstellt, nach genügend festgelegten Verfahrenskriterien arbeiten muss. Dies betrifft z.B. die Benennung des Leiters der Arbeitsgruppe und Klarstellungen, zu welchen Punkten welche Mitglieder stimmberechtigt sind, sofern hinsichtlich der Stimmberechtigung nicht einheitlich verfahren wird."
Ein Kriterium, das die Verwaltung des DGUV e.V. bei der Erarbeitung der Empfehlung ebenfalls "übersehen" hat.

Das Kriterium der "Verfahrenspublizität", also der Transparenz des Verfahrens und des Ergebnisses für die Öffentlichkeit wird von Keller ebenfalls besonders hervorgehoben. Es findet sich in den Empfehlungen - man ist schon fast geneigt zu sagen natürlich - nicht wieder. Aber es ist ja bekannt: Transparenz ist nicht die Sache der Unfallversicherungsträger und noch viel weniger die des DGUV e.V.

... und wiederum die Frage: Was hat die Selbstveraltung getan? Was gedenkt sie zu tun?

Sollte das alles den Selbstverwaltern wirklich verborgen geblieben sein? Das ist möglich, aber eher unwahrscheinlich. Schließlich werden die Vorsitzenden des Vorstandes - also für die Versicherten die Kollegin Marina Schröder - üblicherweise von der Verwaltung über laufende Vorgänge informiert und es ist anzunehmen, dass sie auch über diese Empfehlung informiert wurde. Weshalb es keine Reaktion hierauf gab, lässt sich nicht abschätzen. Es ist aber schon verblüffend, wenn die Vorsitzende der Versichertenvertreter zwar die Zeit findet die Kolleginnen und Kollegen über den Fusionsbeschluss zwischen der Nahrungsmittel-BG und der Fleischerei-BG per Mail zu informieren und ihnen dazu zu gratulieren. Andererseits die vereinbarte Empfehlung von DGUV e.V. und AWMF überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt und weder die Kolleginnen und Kollegen, noch die Öffentlichkeit hierüber informiert. Eine solche Information wäre gerade für die Rechtsvertretung von Versicherten von großer Bedeutung.

Bei der Vorsitzenden und Innerhalb der Selbstverwaltung des DGUV e.V. scheint sich ein eher unkritischer Umgang mit den Aktivitäten der Verwaltung durchgesetzt zu haben.

So ist es beispielsweise verblüffend nachzulesen, dass der Kollege Sönke Bock, Vorsitzender des Vorstandes der BG Metall Nord-Süd, stellvertretendes Vorstandsmitglied des DGUV e.V. und Mitglied des Grundsatzausschusses Berufskrankheiten des Vorstandes des DGUV e.V. im Rahmen seiner Begrüßung bei den Falkensteiner Tagen 2008 folgendes sagte:
"Sicherheit und Qualität in den Berufskrankheitenfeststellungsverfahren haben einen hohen Stellenwert. Daher haben sich die Berufsgenossenschaften in den zurückliegenden Jahren durch die Erarbeitung von Begutachtungsempfehlungen in Gemeinschaft mit der Ärzteschaft um Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz im Feststellungsverfahren bemüht und diese auch in die Verfahren einbringen können. Dass dies für die asbestverursachten Berufskrankheiten bislang nicht gelungen ist, müssen wir mit Bedauern konstatieren. Umso nachhaltiger muss der Wille sein, mit dem kürzlich wieder aufgenommenen Verfahren bald zu einem einvernehmlichen Abschluss zu kommen.
Der Vorstand dankt in diesem Sinne allen an der Diskussion beteiligten Fachgesellschaften und Sachverständigen für die Bereitschaft zur Erarbeitung einer Begutachtungsempfehlung, die die bekannten, von Wiester 2001 formulierten Kriterien an ein antizipiertes Sachverständigengutachten erfüllt. Gerade vor dem Hintergrund eines "Generationswechsels" bei den medizinischen und technischen Sachverständigen mit der Folge abnehmender oder fehlender eigener Erfahrung mit dem "Stoff der tausend Möglichkeiten" und den damit verbundenen erheblichen Umgangsrisiken kommt der Fixierung von grundlegenden Erkenntnissen eine zentrale Bedeutung zu, um auch in der Zukunft eine Gleichbehandlung der Versicherten auf hohem Niveau gewährleisten zu können."


Dem Kollegen Bock sind mehrere wesentlich Irrtümer unterlaufen.

Zum einen hat er übersehen, dass Wiester - und natürlich auch Keller, wie oben dargestellt - darauf hinweist, dass es sich bei den Gremien um Expertengremien handeln muss. Wiester, Keller und andere sprechen von Expertengremien, die diese Gutachten zu erstellen haben. Sie sprechen nicht von Fachgesellschaften, obwohl sehr wohl davon ausgegangen werden kann, dass sie diese Vereinigungen kennen.
Eigentlich sollte dem Kollegen Bock diese Differenzierung zwischen Expertengremium und Fachgesellschaften bekannt sein. Schließlich hat Dr. Römer, früher stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Norddeutschen Metall-BG - bei der der Kollege Bock Vorstandsmitglied war - und heute in der Geschäftsführung der BG Metall Nord-Süd, einen lesenswerten Beitrag zu Wiester gemacht und ebenfalls auf das Expertengremium hingewiesen, aber nicht von den medizinischen Fachgesellschaften gesprochen. Er sagte:
"Die Empfehlungen müssen auf wissenschaftlicher Grundlage von einem Fachgremium erstellt werden. Benötigt wird neben namhaften Fachärzten und Juristen auch das Wissen von Experten aus dem Bereich Berufskunde und Arbeitsmarkt."
( Wolfgang Römer: Die Bedeutung von Begutachtungsempfehlungen für die Qualitätssicherung von BK-Verfahren - aus Sicht des Juristen, Falkensteiner Tage 2004)

Daraus kann gefolgert werden: Entweder nichts verstanden oder er hat nicht aufgepasst oder die Rolle des Grüß-Gott-Augusts gegeben und einen von der Verwaltung für ihn vorbereiteten Text vorgelesen. Auf jeden Fall hat er seinen Kolleginnen und Kollegen einen Bärendienst erwiesen.

Der zweite, nicht minder tragische Irrtum besteht darin, dass die von ihm angesprochene Vorzögerung bei der Erarbeitung der Empfehlungen der Blockadehaltung des Prof. Dr. Müller, dem ehemaligen Leiter des Instituts für Pathologie der Ruhr-Universität Bochum am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil, sowie Dr. Kranig als Leiter der Abteilung Berufskrankheiten beim damaligen HVBG geschuldet sind. Müller und Kranig haben die Erkenntnisse von Prof. Dr. Woitowitz und seine Forderung nach Aufnahme in das Falkensteiner Merkblatt systematisch abgeblockt, auch entgegen der Forderung des Grundsatzausschusses Berufskrankheiten nach einer schnellen Überarbeitung des Merkblattes. Es kann ja sein, dass dem Kollegen Bock auch dieses entgangen ist. Allerdings wurde in den Vorbesprechngen zur Mitgliederversammlung über mehrere Jahre immer wieder von den Mitgliedern des Grundsatzausschusses BK - dem der Kollege Bock zu dieser Zeit noch nicht angehörte - u.a. aus diesen Gründen die Forderung nach einem Stopp der Finanzierung des von Prof. Müller geleiteten Mesotheliomregisters verlangt.

Kurzum, es muss bedauerlicherweise festgestellt werden, dass die Versichertenvertreter im Vorstand des DGUV e.V. in diesem Komplex keine (glückliche) Rolle spielen.

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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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