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Die BG Holz und Metall (132) - Auch das noch: wieder einen Prozess verloren!

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Zuletzt geändert am 03.08.2020



Die BG Holz und Metall (132) - Auch das noch: wieder einen Prozess verloren!


Im Beitrag " Berufsgenossenschaften - wichtig wie eh und je! Tatsächlich?" hat Forum-BG u.a. darauf hingewiesen, dass die BG HM doch tatsächlich eine Klage gegen die Deutsche-Rentenversicherung-Bund geführt hat. Das bedeutet: Dr. Platz und Michael Schmitz sowie ihre Adlaten aus der damals agierenden Selbstverwaltung, nämlich Wilfried Ehrlich und Sönke Bock, also die beiden damaligen Vorstandsvorsitzenden die u.a. auch für diese Klage verantwortlich waren und sind - wie bei den vielen anderen Klagen, die sie in der Wahlperiode 2011 bis 2017 angezettelt haben -, haben eine vollkommen sinnlose Klage gegen einen anderen Sozialversicherungsträger gestartet. Nach wiederholten Hinweisen des Sozialgerichts Mainz, auch an die BGHM, sich zu vergleichen und nach sturer Ablehnung durch die BGHM, hat nun das Sozialgericht Mainz, bei dem die Klage gegen die Deutsche-Rentenversicherung-Bund lief, am 30. April 2020 durch Bescheid nun ein inzwischen rechtskräftiges Urteil gefällt. Man konnte es schon ahnen:


… die BGHM hat wieder einmal ein Verfahren verloren!

Nun werden Sie sich fragen, was ist an dieser rechtlichen Auseinandersetzung so wichtig und weshalb berichtet Forum-BG darüber?


Um was ging es nun eigentlich in der Klage,

einer Klage, die die BG Holz und Metall ausgerechnet gegen einen anderen Träger der Sozialversicherung geführt hat?

Bei dieser Klage ging es um Beiträge zur Rentenversicherung aufgrund eines Vertrages, der noch von den Vorständen der MMBG sowie der HüWa-BG geschlossen worden war. In diesem Vertrag ging es den Vorständen dieser beiden BGen angesichts der bevorstehenden Fusion der Metall-BGen und der Holz-BG um eine Beratungs- und Betreuungstätigkeit. Es wurde ein Arbeits- bzw. Dienstvertrag abgeschlossen, in dem es dem Beschäftigten oblag,

"die Beratung der jeweiligen Berufsgenossenschaft in der Vermögensverwaltung der von ihr gebildeten Fonds für die Anlage der Rücklage- und Betriebsmittel sowie des Verwaltungsvermögens und vor allem der Pensionsrückstellungen für die Versorgungsempfänger der Berufsgenossenschaft (der früheren Berufsgenossenschaften BG 5 und BG 6 , d.V.) bei der Stadtsparkasse … Zu den Aufgaben … zählte hierbei die Weiterführung des Vorsitzes in und die Teilnahme bei den Anlageausschuss-Sitzungen der bei den Anlagegesellschaften gebildeten Vermögensfonds bzw. bei dem bei der Stadtsparkasse gebildeten Beratungsgremium. Hierbei hatte er (der Verpflichtete, d.V.) die (jeweilige) BG fortlaufend zu beraten und insbesondere möglichst tägliche telefonische Kontakte vor allem mit der Stadtsparkasse … aufzunehmen …"
(vgl. Urteil, S. 2f)

So wird die Tätigkeit im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. April 2020 u.a. beschrieben.
Das Gericht kommt zu dem Schluss:

"Im Kern hatte er die Anlagepolitik und den Bestand der Wertpapiere der Fonds zu kontrollieren, in denen die Klägerin Gelder betreffend Rücklage- und Betriebsmittel, das Verwaltungsvermögen und vor allem die Pensionsrückstellungen für die Versorgungsempfänger angelegt hatte."
(vgl. Urteil, S. 12)

Insofern folgerte das Gericht:
"Es ist nicht ersichtlich, dass der Beigeladene über die reine Beratertättigkeit hinaus gegebenenfalls Anlageentscheidungen eigenständig getroffen hätte, die es rechtfertigen würden, das Tatbestandsmerkmal der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Rahmen von § 32 KWG zu bejahen. Dafür spricht schon entscheidend die Protokollnotiz vom 29.12.2010, nach der der Beigeladene ausdrücklich nur eine beratende Tätigkeit ausüben sollte. Dass hiervon in der Praxis signifikant abgewichen worden wäre, haben die Beteiligten niemals vorgetragen. Offensichtlich ist auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in diesem Punkt zu keiner abweichenden Beurteilung gelangt."
(vgl. Urteil, S. 12)

Es ging als darum, die Anlage in diesen Fonds zu betreuen und die Geschäftsführung sowie die Selbstverwaltung der fusionierten BG Holz und Metall zu beraten.

Den Vorständen der MMBG sowie der HüWa-BG ging es nicht zuletzt darum, die gebildeten Rücklagen zu sichern und für die Altersversorgung der Beschäftigten dieser BGen zur Verfügung zu haben oder genauer gesagt: sicherzustellen.

Dazu muss man wissen, dass es bei den anderen, an der Fusion beteiligten BGen zwar ebenfalls derartige Fonds gab, aber keine nennenswerten Rücklagen und bei der BG Metall Nord-Süd die Bezahlung von Pensionen/Rentenleistungen über den laufenden Haushalt erfolgte. Mit der anstehenden Fusion befürchteten die Mitglieder der Vorstände der MMBG sowie der HüWa-BG völlig zu Recht, dass die von den Mitgliedsbetrieben dieser beiden BG gebildeten Rücklagen eine Umverteilung erfahren sollten und damit die Mitgliedsbetriebe der BG Metall Nord-Süd von den eigentlich von ihnen zu tragenden Kosten entbunden werden sollten. Es sollte vor allem auch eine nachträgliche Umverteilung zu Gunsten der Mitgliedsbetriebe der früheren BG Metall Nord-Süd vermieden werden. Eine Befürchtung, die sich später leider als tatsächlich richtig erweisen sollte.


… und hier wird diese Klage interessant!

Wer Dr. Platz auch nur ein wenig kennt, der wird wissen, dass er es schon als eine Zumutung ansah, nicht als alleiniger Hauptgeschäftsführer zu herrschen. Nun auch noch den früheren HGF zweier, in die Fusion eingegangener BGen als kontrollierende und beratende Person dulden zu müssen, sprengte seine Vorstellungskraft. Die logische Konsequenz für ihn war wohl, sich die Unterstützung der Vorstandsvorsitzenden zu sichern und dann zusammen mit Michael Schmitz einen Klageweg zu suchen. Überdies hatte er ja "seinen" früheren Mitgliedsbetrieben einen Vorteil verschaffen können und konnte folglich auf die besondere Unterstützung von Wilfried Ehrlich, dem engagieren Interessensvertreter der Automobilindustrie, vertrauen. Ob Sönke Bock möglicherweise ähnlich für die Betriebe und Unternehmen der früheren BG Metall Nord-Süd, aus deren Bereich auch er kam, "engagiert" war mag dahingestellt bleiben. Er hat jedenfalls nicht die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Betriebe der früheren MMBG und HüWa-BG vertreten, die diese Rücklagen hatten erarbeiten müssen. Schließlich sind es immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Erträge/Gewinne, wie auch die variablen und fixen Kosten der Betriebe und Unternehmen zu erarbeiten haben.

Dass Dr. Platz bei Wilfried Ehrlich mit seinem Plan auf Wohlwollen stoßen würde, war zweifelsfrei. Bedeutete die Verdrängung des alten HGF aus dieser Tätigkeit und die ersatzlose Streichung dieser Tätigkeit doch nichts anderes, als dass die von Wilfried Ehrlich vertretenen Unternehmen unmittelbar Gewinn aus der Aktion schöpfen konnten. Schließlich wurden die Rücklagen damit für alle Mitgliedsbetriebe der neu fusionierten BG verfügbar. Die Automobilindustrie, die Wilfried Ehrlich vertrat dürfte ihn hierfür gelobt haben.

Weshalb der Vertreter der Versicherten, also Sönke Bock, diesem Treiben und dieser Klage zustimmte bleibt sein Geheimnis. Gleiches kann für den damaligen gewerkschaftlichen Koordinator, also Heinz Fritsche, gesagt werden. Möglicherweise hängt es aber auch damit zusammen, dass es Dr. Platz tatsächlich geschafft hatte, sich für Bock, Fritsche, Pickshaus und schlussendlich Dr. habil. Urban unverzichtbar zu machen. Das muss zumindest vermutet werden, wenn man verfolgt, wie getreulich diese immer wieder die Argumente und Argumentationslinien von Dr. Platz übernommen haben.

Dr. Platz schaffte es jedenfalls seine beiden Adlaten davon zu überzeugen, dass gerichtlich gegen diesen Vertrag vorgegangen werden sollte. Und es ist ihm ja wohl auch gelungen, sie davon zu überzeugen, dass eine "derartige Einmischung" eines "Pensionisten" und mag er noch so kompetent sein, als Provokation aufgefasst werden muss. Noch dazu, da man - also Dr. Platz und seine Adlaten - ja die früheren Aktivitäten und Beschlüsse der Selbstverwaltungsgremien und insbesondere der Vorstände der MMBG und der HüWa-BG überaus kritisch sah. Dies ging so weit, dass man - also wiederum Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Sönke Bock - nicht davor zurückschreckte, Beschäftigten und Mitgliedern der Selbstverwaltung dieser BGen wortwörtlich "kriminelle Machenschaften" zu unterstellen, sie strafrechtlich zu belangen und bei Sozialgerichten zu verklagen auch wenn das alles erfolglos blieb.

Nun gab es allerdings das Problem, dass eine Lösung über das Arbeitsgericht wohl nicht als erfolgreich eingeschätzt wurde, zumal ein Zivilprozess vor dem Landgericht Düsseldorf gegen den Althauptgeschäftsführer schon verloren wurde, in dem es ebenfalls um die Gültigkeit des Vertrages ging. Aber Dr. Platz, Vertreter des Mainzer-Landrechts, entschied sich deshalb für eine Klage und gerichtliche Auseinandersetzung beim Sozialgericht. Und so, mag er gehofft haben, könnte eine erfolgreiche Klage gegen Sozialversicherungszahlungen an die Deutsche-Rentenkasse-Bund dazu genutzt werden, sich in weiteren Klagen wiederum mit den früheren Vorstandsmitgliedern der MMBG und der HüWa-BG sowie natürlich mit dem Lieblingsfeind auseinandersetzen zu können. Dieses, im Mainzer-Landrecht wohl angesiedelte "Mehrfach um Ecken" zu denken, scheint Dr. Platz sehr vertraut zu sein und selbst Wilfried Ehrlich scheint es irgendwie verstanden zu haben. Die eher einfach strukturierten Sönke Bock und Heinz Fritsche haben dagegen wohl einfach nur so mitgemacht.

Insofern schien es Dr. Platz und seinen Adlaten Wilfried Ehrlich und Sönke Bock wohl nur logisch, diesen Vertrag mit dem Alt-HGF als "nicht rechtmäßig" bzw. rechtlich inkorrekt anzugehen. Dazu gehörte natürlich zu behaupten, es handle sich nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, sondern um eine selbständige Tätigkeit, mit der Folge, dass logischerweise keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollten - obwohl es sich dabei nur um Zahlungen in Höhe von geschätzt ca. € 2.500 an die Rentenversicherung handelte. Dr. Platz sah darin wohl die Möglichkeit, nicht nur eine Klage gegen die Forderungen der Rentenversicherung einzureichen, mit dem Ziel den zwischen der Selbstverwaltung der MMBG sowie der HüWa-BG und dem Alt-HGF geschlossenen Vertrag als "unrechtmäßig" darstellen und als "unzulässig" charakterisieren zu können, sondern auch einen Verstoß gegen das KWG gerichtlich feststellen zu lassen. Ob seine Adlaten dies tatsächlich verstanden haben mag dahingestellt bleiben. Sie haben jedenfalls das Vorgehen von Dr. Platz akzeptiert und gedeckt.


Doch - wie immer - alles scheiterte

Dass Dr. Platz mit Unterstützung der damaligen Vorsitzenden des Vorstandes, also mit Hilfe von Wilfried Ehrlich und Sönke Bock und mit Unterstützung des gesamten Vorstandes alles ihm Mögliche versucht hat, frühere Mitglieder der Selbstverwaltung (Vertreter der IG Metall, wie auch Vertreter aus der Arbeitgeberseite) und frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HüWa-BG mit Klagen und Verdächtigungen und gar der Behauptung es habe "kriminelle Machenschaften" gegeben zu überziehen, ist den Lesern von Forum-BG mittlerweile wohl ausreichend bekannt. Gleichwohl muss auch an dieser Stelle wieder daran erinnert werden, dass es auch der seit Januar 2020 neue Hauptgeschäftsführer der BGHM, Christian Heck war, der solche Vorwürfe "ermittelte". Dass sich all diese Behauptungen rechtlich nicht halten ließen ist mittlerweile durch die Staatsanwaltschaften, wie auch durch Gerichtsurteile hinreichend belegt. Hierüber hat Forum-BG schon mehrfach berichtet (vgl. u.a. Die BG Holz und Metall (129) - Vom Winde verweht!, Die BG Holz und Metall (115) - … und der Irrsinn geht weiter!, Die BG Holz und Metall (111) - ... war das ein erster Erfolg? Teil 1, Die BG Holz und Metall (105) - … hat sich was geändert?, Die BG Holz und Metall (104) - … und ihre ersten sechs Jahre, eine traurige Bilanz! (Teil 2), Die BG Holz und Metall (103) - … und ihr klagender Vorstand!).


Es gab aber auch kritische Stimmen

So haben beispielsweise die Kollegen, die von der BGHM unter Verantwortung von Wilfried Ehrlich und Sönke Bock wegen angeblichen "kriminellen Handelns" angezeigt worden waren, nicht nur immer wieder den Kollegen Heinz Fritsche, sondern vor allem auch den Kollegen Dr. habil. Urban, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall, darauf hingewiesen, dass den erhobenen Vorwürfen und aufgestellten Behauptungen von Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Sönke Bock jegliche Grundlage fehlt.


Aber sie wurden wieder einmal nicht gehört!

Allerdings fehlte sowohl bei Heinz Fritsche bis Mai 2015, wie auch bei Dr. habil. Urban bis zum Herbst des Jahres 2015 jegliche Bereitschaft, mit den Betroffenen zu kommunizieren. Erst der bevorstehende Gewerkschaftstag der IG Metall 2015, möglicherweise aber auch die Einstellung aller Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft führten dazu, dass sich Dr. habil. Urban mit den Vorgängen und Vorwürfen kurzzeitig befasste, was aber nicht bedeutete, dass er sich zu einem Gespräch mit den betroffenen Kollegen hätte hinreißen lassen. Nachdem schon die ersten Entscheidungen seitens der Staatsanwaltschaft vorlagen und darin die Einstellung der Ermittlungen beschlossen wurden und zwar wegen fehlender Beweise für die aufgestellten Behauptungen, bestand vorübergehend die Bereitschaft, mit den betroffenen Kollegen über die erhobenen Vorwürfe und Berechtigung der Klagen zu sprechen.

Die Kollegen baten den Kollegen Dr. habil. Urban, in einem Schreiben vom 01. Okt. 2019, nochmals darum, sich endlich dafür einzusetzen, dass die vielen immer noch laufenden gerichtlichen Verfahren eingestellt werden sollten. Ihre Argumentation auf den kurzen Nenner gebracht: die Behauptungen der BGHM sind in allen Fällen falsch. Dr. habil. Urban reagierte hierauf mit einem Mail, in dem er den Beleidigten gab. Auf die Sache bezogen schrieb er:

"Die von Dir jenseits der vielfältigen Beleidigungen offensichtlich gemeinten Angelegenheiten sind nicht neu. Seit Jahren haben Kollege Heinz Fritsche, andere Koll. und ich persönlich immer wieder zu diesen und ähnlichen Fällen und Verfahrensständen Stellungen genommen, Vorschläge unterbreitet und dargelegt, an welchen Stellen wir aktiv geworden sind. Auf die von Dir hier offenbar gemeinten Verfahren habe weder die IG Metall noch die Koll. in der BGHM Einfluss, noch könne sie in dem von Dir offensichtlich gewünschten Form aktiv werden. Das weißt du. Es wurde bereits mehrfach mitgeteilt und ich tue es hiermit ein letztes Mal.

Ich bitt dich daher, von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen"


Man stellt sich dabei schon die Frage, ob dem Kollegen Dr. habil. Urban tatsächlich entgangen sein sollte, dass die Vertreter der IG Metall in den Selbstverwaltungsgremien der BGHM und insbesondere im Vorstand dieser BGHM ihren Beitrag an diesen verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen aktiv geleistet haben. Schließlich kann die Geschäftsführung der BGHM und im vorliegenden Fall Dr. Platz und Co. nur dann die Klagen führen, wenn hierzu der Vorstand sowie die Vorsitzenden die Zustimmung gegeben haben. Und nun ist die Sachlage bei der BGHM, wie bei den anderen Unfallversicherungsträgern auch: die Selbstverwaltung setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber sowie aus Vertretern der Versicherten - und im Fall der BGHM sind dies ausschließlich Mitglieder der IG Metall - zusammen. Die Vertreter der IG Metall müssen also zugestimmt und der Geschäftsführung die Legitimation für die Einleitung der rechtlichen Verfahren erteilt haben. Gleichermaßen müssen sie auch bei der Einlegung von Widersprüchen etc. ihre Zustimmung erteilt haben. Man kann also nur annehmen, dass es Dr. habil. Urban in seiner Haltung und bei seinem Antwortschreiben wohl mehr um den Schutz der amtierenden Selbstverwalter gegangen sein kann, schließlich sind ja diese für das Dilemma mitverantwortlich!

Oder sollte es daran liegen, dass Dr. habil. Urban durchaus studiert hat, aber eben nur Politik- und nicht Rechtswissenschaften. Bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Sozialgerichts Mainz beim Kollegen Dr. habil. Urban eine Lernprozess ausgelöst hat. Vermutlich aber wohl eher nicht. Ein gewisser Zweifel ist deshalb angebracht, weil er aus allen ihm bekannten rechtlichen Niederlagen des BGHM-Vorstands und von Dr. Platz und Michael Schmitz nicht die geringsten Lehren gezogen hat.


Die wesentlichen Folgerungen im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30. April 2020 sind:

1. Die Klage der BGHM gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund wird abgewiesen
2. Die Klägerin, also die BGHM trägt die Kosten des Verfahrens
3. Der Streitwert wird auf 5.000.- € festgesetzt

und dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Wegen eines Streitwertes von € 5.000 hat der BGHM-Vorstand also 7 Jahre lang erfolglos geklagt! Also wieder einmal mehr PGHM (Prozessgenossenschaft Holz und Metall) als BGHM

Und nach dieser neuerlichen Pleite der BGHM: Die Niederlagenserie geht weiter!

Nach Informationen, die Forum-BG erhalten hat, wurde inzwischen ein weiteres Urteil gesprochen und die BGHM hat wieder in glorioser Weise eine Klage beim BGH verloren. Ein Urteil, auch wieder im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen der BGHM mit einem früheren Beschäftigten der MMBG sowie der HüWa-BG.

Forum-BG wird demnächst darüber berichten.

Aber jetzt schon steht fest:

Von ursprünglich 22 Verfahren (Strafanzeigen, Disziplinarverfahren, Sozialgerichtsprozessen, Arbeitsgerichtsprozessen, Zivilgerichtsprozessen usw.), die gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung bzw. frühere Beschäftigte der MMBG bzw. der HüWa-BG eingeleitet wurden, haben die jeweils amtierenden Vorstände - bei einem noch ausstehenden Verfahren - entweder alle Verfahren verloren oder haben Klagen noch rechtzeitig vor einer Niederlage zurückgenommen. Im letzteren Fall müssen wohl Dr. Platz, Michael Schmitz oder Wilfried Ehrlich gerade urlaubsabwesend gewesen sein.

Schon eine beeindruckende Bilanz! Welcher Kostenaufwand über 9 Jahre! Da könnte man ja schon aus Mitleid im letzten noch ausstehenden Verfahren der BGHM - es müsste wohl eigentlich richtiger heißen PGHM, also Prozessgenossenschaft Holz und Metall - auch einmal einen Erfolg gönnen! Dr. habil. Hans-Jürgen Urban würde es möglicherweise freuen!

Aber warten wir es ab!















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Aktualisiert am 21 Sep 2020 | forum-bg@forum-bg.de

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