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... und wieder wird die Geschäftsführung des DGUV e.V. tätig

Berufskrankheiten > Wie neue Berufskrankheiten verhindert werden - zur Arbeitsweise des DGUV e.V.

Zuletzt geändert am 2.10.2009


Geschäftsführung arbeitet am Vorstand vorbei

In der 3. Sitzung des Vorstandes des DGUV e.V. im Jahr 2009 wurde der Vorstand darüber informiert, dass die Geschäftsführung nochmals beim BMAS gegen Inhalte der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheitenverordnung interveniert hat ( Schreiben der Geschäftsleitung des DGUV e.V. vom 7. April 2009 an das BMAS).

Dieses Mal ging es um die Stichtagsregelung bei der BK-Nr. 4111, die Emphysembronchitis der Steinkohlebergleute. Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Verordnung enthält gegenüber dem Referentenentwurf eine zusätzliche Regelung (Bundestagsdrucksache 242/09: Verordnungstext mit Begründung):

In Artikel 1 § 6 wird dem neuen Abs. 3 folgender Satz angefügt:
"Abweichend von Satz 1 ist eine Erkrankung nach Nr. 4111 der Anlage 1 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem Unfallversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2009 bekannt geworden ist."


1. Was besagt diese Regelung?

Bei der BK-Nr. 4111 handelt es sich um Lungenerkrankungen von Bergleuten im Steinkohlebergbau aufgrund von extremer Staubbelastung ("Bergmannsbronchitis"). Nach bisherigem Recht konnten BK-Anzeigen nicht rückwirkend anerkannt werden, wenn die Erkrankung bereits vor dem Stichtag 1. Januar 1993 eingetreten ist. Praktisch bedeutete dies, auch wenn Bergleute nachgewiesenermaßen sich durch ihre berufliche Tätigkeit eine Lungenerkrankung zugezogen hatten, so mußte die nur dann anerkannt werden, wenn sie erst nach dem Stichtag 1993 eingetreten ist. Damit wurde eine Vielzahl von Bergleuten schlicht um eine Entschädigung betrogen. Die neue Regelung hebt diese Beschränkung durch den Stichtag auf - sofern die betroffenen Bergleute bis spätestens 31. Dezember 2009 eine BK-Anzeige stellen bzw. darauf dringen ihre bereits früher gestellte und von der Bergbau-BG aus Stichtagsgründen abgelehnter BK-Anzeige wieder aufleben zu lassen.


2. Weshalb interveniert die Geschäftsführung des DGUV e.V.?

Liest man die Begründung für die Aufnahme dieser neuen Regelung in die Verordnung, so denkt man doch, diese Regelung bringt etwas Gerechtigkeit für eine besonders gesundheitlich belastete Berufsgruppe. Unter diesem Blickwinkel versteht man die Intervention der Geschäftsführung des DGUV e.V. nicht.

In der Begründung des Ministeriums zur Verordnung wird eigentlich sehr verständlich und logisch ausgeführt, weshalb eine rechtliche Korrektur der Stichtagsregelung erforderlich ist. Es heißt dort:

"Die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anerkennung bereits bestehender Erkrankungsfälle ist bei dieser Berufskrankheit nicht sachgerecht. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen in Gestalt der kumulativen Feinstaubdosis können nur von Versicherten erfüllt werden, bei denen die hauptsächliche bergmännische Tätigkeit und damit die schädigende Einwirkung bereits Jahrzehnte vor der Aufnahme der Erkrankung in die Berufskrankheitenliste lag. Im Gegensatz zu anderen Berufskrankheiten setzte sich die potentielle Gefährdung der Versicherten danach nicht mehr fort. Aufgrund der sich ständig verbessernden Belüftungsverhältnisse im Steinkohlenbergbau konnte die Feinstaubkonzentration so weit abgesenkt werden, dass die für eine Anerkennung als Berufskrankheit erforderliche Staubdosis nicht mehr erreicht werden konnte. Die Berufskrankheit Nummer 4111 wirkte daher bereits bei ihrem Inkrafttreten faktisch ausschließlich in die Vergangenheit und hat deshalb Ausnahmecharakter.
Dies haben auch die seit Veröffentlichung der wissenschaftlichen Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats im Jahr 1995 und dem Inkrafttreten der Verordnung 1997 durchgeführten Feststellungsverfahren der zuständigen Bergbau-Berufsgenossenschaft gezeigt. In mehreren tausend Fällen, in denen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorlagen, konnte eine Anerkennung als Berufskrankheit aufgrund der eingeschränkten Rückwirkungsregelung nicht erfolgen. Demgegenüber geht die Zahl der anerkannten neuen Erkrankungsfälle seit Jahren stetig zurück, da die erforderliche Staubdosis in der Regel nicht mehr erreicht wird."

In ähnlicher Weise hat das BMAS der Geschäftsführung des DGUV e.V. dann auch geantwortet
( Antwortbrief vom 21. April 2009)

Aufschluss über die treibende Motivation der Geschäftsführung des DGUV e.V. könnte aber eine andere Passage der Verordnungsvorlage liefern, nämlich die, in der die Folgekosten dargelegt werden. Dort heißt es:

"Die Erweiterung der rückwirkenden Anerkennung bei der „Bergmannsbronchitis“ erstreckt sich auf einen kleinen Personenkreis, der bisher aufgrund der Stichtagsregelung nicht entschädigt worden ist. Aufgrund der Fallzahlen ist mit rund 800 Leistungsfällen mit einem Gesamtleistungsvolumen von circa 30 Millionen Euro zu rechnen."

Es geht also um Geld, das die Bergbau-BG zu bezahlen hat und das - die Bergbau-BG wird ja finanziell von den anderen gewerblichen BGen unterstützt - die Umlagen für die Bergbau-BG im Gesamtverbund der gewerblichen BGen erhöht. Die Intervention der Geschäftsführung des DGUV e.V. ist - so muss vermutet werden - nicht durch den Willen nach Leistungs- und/oder Entschädigungsgerechtigkeit für die Versicherten, sondern durch Kostenüberlegungen geprägt und damit ganz im Sinne der Arbeitgeber. Nichts wirklich umwerfend Neues, aber bislang eben nicht in dieser klaren Form belegbar.


Und was folgt für die Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung?

1. Stutzig sollten die Versichertenvertreter zumindest in den Gremien der Bergbau-BG sowie beim DGUV e.V. durch die Begründung werden, mit der die Geschäftsführung des DGUV e.V. dem Vorstand ihre Aktion darlegt. Es heißt dort ( TOP 2.2.1 Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung):

"Die gemeinsame Kritik der Selbstverwaltung richtet sich dagegen, dass dieser ungewöhnliche Schritt sozusagen in letzter Minute in die Verordnung aufgenommen wurde - eine Stellungnahme der DGUV oder der Sozialpartner gegenüber der Bundesregierung war damit praktisch ausgeschlossen. Die DGUV hat gegenüber dem Ministerium diese Verfahrensweise missbilligt."

Wie soll man das verstehen?
Etwa so: Die Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung der Bergbau-BG oder des DGUV e.V. waren nicht damit einverstanden, dass nach einem Jahrzehnt endlich Bergleute mit beruflich verursachten Lungenschäden zumindest zu einer finanziellen Enschädigung kommen? Soll damit gesagt werden, die Versichertenvertreter wären der Auffassung gewesen, hierdurch würde die Rechtssystematik gestört?

2. Das Ganze wird noch unverständlicher, wenn man sich die zeitliche Abfolge von Verabschiedung der Verordnung, Briefe schreiben, stattgefundene Vorstandssitzungen und letztendliche Information des Vorstandes ansieht:

  • 18. März 2009, Verabschiedung der Verordnung durch die Bundesregierung


  • 7. April 2009, Brief der Geschäftsführung des DGUV e.V. an das BMAS und an die Regierungen der Bundesländer


  • 21. April 2009, Antwortschreiben des BMAS an den Geschäftsführer des DGUV e.V.


  • 15. Mai 2009, Beschluß des Bundesrates über die Verordnung


  • 24. Juni 2009, Sitzung des Vorstandes des DGUV e.V., die Geschäftsführung informiert den Vorstand nicht über die Intervention



  • 15./16. September 2009, Sitzung des Vorstandes des DGUV e.V., 5 Monate nach Abschicken des Briefes wird der Vorstand über die Intervention der Geschäftsführung offiziell informiert


Verwaltungshandeln erfolgt also nach dem Prinzip: Was der Vorstand nicht weiß, das macht ihn nicht heiß!

Erinnern wir uns: In der Diskussion um das "Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz" (UVMG) spielte die Frage der Verkörperschaftung des Dachverbandes, also des DGUV e.V. eine wichtige Rolle. Die bestimmende Position bei den Vertretern der Arbeitgeber war gegen eine Verkörperschaftung. Gleichfalls war die bestimmende Position beim DGB gegen eine Verkörperschaftung und zwar u.a. mit folgenden Argumenten:

"Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Als solche setzen sie
gegenüber Dritten unmittelbar wirkendes Recht um, so z. B. in Form von Rentenbescheiden. Die Rechtsform einer Körperschaft hat sich hier bewährt, sichert sie doch die Kontinuität und Qualität staatlichen Handelns. Die Aufgabe des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), also des Dachverbandes ist es jedoch, dass er gerade nicht staatliche Aufgaben ausführt, sondern seine Mitglieder koordiniert, berät und die gemeinsamen Interessen, insbesondere auch gegenüber der Politik vertritt.Um diese gemeinsamen Positionen zu entwickeln und wirkungsvoll nach außen vertreten zu können, eignet sich die Rechtsform eines eingetragenen Vereins besser – so die gemeinsame Position der Selbstverwaltungen des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) und des HVBG. Ein verkörperschafteter Spitzenverband unterstünde staatlicher Kontrolle in weit größerem Maße als die bisherigen Spitzenverbände. Die Politik könnte also jederzeit das Handeln der Selbstverwaltung in Frage stellen oder sachfremde Entscheidungen erzwingen. Gerechtfertigt wäre das nach den bisherigen Erfahrungen nicht, denn die Selbstverwaltung hat ihre „Freiheit“ in der Vergangenheit konstruktiv genutzt, um die Praxisnähe, z. B. in der Forschung oder bei der Beratung sicherzustellen. Es wäre auch nicht hinnehmbar, dem Staat die Möglichkeit einzuräumen, direkt die Arbeitsstrukturen der einzelnen Träger zu beeinflussen."
(Marina Schröder: „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“ nur, wenn’s der Politik ins Konzept passt, in: Gute Arbeit 5/2007)

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es misslich, wenn ihre rechtliche Situation durch die gezielte Interventionen der Geschäftsführung des DGUV e.V. beim Gesetzgeber weiter verschlechtert wird. Angesichts der Tatsache, dass die Interventionen der Geschäftsführung weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch unter Ausschluss der Selbstverwaltungsorgane - insbesondere des Vorstandes des DGUV e.V. - stattfinden, stellt sich ernsthaft die Frage, welchen Einfluß ein Vorstand auf die Geschäftsführung eine eingetragenen Vereins hat.

Es gab ja die Diskussion welchen Charakter der Dachverband der Unfallversicherungsträger haben solle: Verkörperschaftung oder privater Verein. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob eine Verkörperschaftung hier nicht wenigstens zu einer Verringerung der Fronten geführt hätte. Bei einem verkörperschafteten Dachverband müssten sich Versichertenvertreter und Gewerkschaften "nur" mit den Arbeitgebern und dem zuständigen Ministerium auseinandersetzen - wie bei allen Unfallversicherungsträgern. Im privatrechtlichen Verein des Dachverbandes DGUV e.V. haben es die Versicherten und ihre Gewerkschaften neben den Arbeitgeber und dem Ministerium überdies auch noch mit der - höchste autonomen - Geschäftsführung des Vereins zu tun. Dass sie in dieser Auseinandersetzung nicht sonderlich erfolgreich waren und sind, belegen die klammheimlichen Aktivitäten der Geschäftsführung des DGUV e.V. gegenüber dem Ministerium.

Solche Interventionen werden überdies noch erleichtert, da die Verwaltung überdies die Möglichkeit hat einzelne Verwaltungsangestellte zeitlich befristet zu einzelnen Ministerien abzuordnen. Von dieser Möglichkeit wurde in den vergangenen Jahren Gebrauch gemacht. Für die Verwaltung bringt dies zusätzliche Transparenz darüber, was in Ministerien gedacht und geplant wird.

Damit wird aber weder der Einfluss, noch der Informationsgrad der Selbstverwaltung, sondern nur der der Verwaltung massiv gestärkt.

3. Gerade angesichts der, vom BMAS wie auch von den Bundesländern weiter verfolgten Reform des Leistungsrechtes müssen derartige Aktivitäten der Geschäftsführung des DGUV e.V. und die Hilflosigkeit der Selbstverwaltung besonders kritisch gesehen werden. Unter den Rahmenbedingungen der Wirtschaftskrise wird damit zu rechnen sein, dass die Arbeitgeber - gestärkt durch die Geschäftsführung des DGUV e.V. sowie durch Verwaltungen einzelner Unfallversicherungsträger - ein offenes Ohr bei den regierenden Parteien und ihren Vertretern im Bundestag wie auch im Bundesrat dafür finden werden, die Leistungen der Unfallversicherungsträger massiv zu beschneiden. Dann wird es allerdings - wieder einmal - zu spät sein, öffentlich auf bereits länger bestehende Missstände hinzuweisen.

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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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