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Die Milchmädchenrechnung: "Optimierung der Unfallanzeige"

Neues > 2008

Zuletzt geändert am 10.12.2008


Der Auftraggeber und die Macher der Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie "zur Bürokratiekostenmessung im Umfeld der gesetzlichen Unfallversicherung" in Auftrag gegeben. Sie wurde unter dem Titel "Gutachten zur Ermittlung und Reduktion von Bürokratiekosten - Untersuchung der Bürokratiekosten für Unternehmen und öffentliche Verwaltung gemäß Standardkosten-Modell (SKM) im Umfeld der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland" veröffentlicht. Diese Studie ist von Herbst 2007 bis Frühjahr 2008 durch die Steria Mummert Consulting AG erstellt worden. Bei der Steria Mummert Consulting AG handelt es sich nicht um ein wissenschaftliches Institut, sondern um eine Unternehmensberatungsgesellschaft, die ihre Aufgabe und Funktion auf ihrer Internetseite selbst so darstellt:

"Als Teil der Steria Gruppe verbindet das Unternehmen die tiefgehende Kenntnis der Geschäftsmodelle seiner Kunden mit einer umfassenden internationalen Expertise in IT und Business Process Outsourcing. So gelingt es Steria Mummert Consulting, den Herausforderungen seiner Kunden mit innovativen Lösungen zu begegnen. Durch seinen kooperativen Beratungsstil arbeitet Steria Mummert Consulting eng und partnerschaftlich mit seinen Kunden zusammen, begleitet sie bei ihren Transformationsprozessen, stellt so sicher, dass sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und trägt damit zu einer nachhaltigen Verbesserung der Erfolgsposition seiner Kunden bei." ( Seria Mummert Consulting AG)

Also die klassische Unternehmensberatung durch Betriebswirte:
Wir vestehen zwar überhaupt nichts von dem was Sie in Ihrem Unternehmen herstellen, aber wir kennen viel Tricks und Kniffs, wie sie andere noch mehr für sich bluten lassen können.

Der Untersuchungsgegenstand

Entsprechend waren Untersuchungsgegenstand dieser Studie die
Kosten, die den Unternehmen durch die Erstellung der Unfallanzeigen für die Berufsgenossenschaften und die Arbeitsschutzverwaltung, sowie durch die Lohnnachweise für die Berufsgenossenschaften entstehen. Festgestellt werden sollten die Kosten gemäß dem Standardkosten-Modell, anhand der, im Methodenhandbuch der Bundesregierung niedergelegten Verfahrensweise. Das klingt vielleicht für einen unbedarften Betrachter zunächst seriös und nicht weiter aufregend.

Wer sich schon länger mit der gesetzlichen Unfallversicherung beschäftigt wird bei diesen Aktivitäten an die Kostendebatte erinnert, wie sie von einigen Arbeitgebern und Arbeitgebervereinigungen vor noch nicht allzu langer Zeit angezettelt worden ist. Mit der Forderung nach "Deregulierung" sollten rechtliche Rahmenbedingungen abgebaut werden und den Unternehmen Kosten eingespart werden. Es ging dabei immer darum durch einzelne Machenschaften die Versicherungsleistungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten soweit möglich ganz auszuschließen, zumindest aber zu senken. Erinnert sei hier an die Forderung nach Wegfall des Versicherungsschutzes für die Wege zur und von der Arbeit; die Reduzierung der Anerkennung von Berufskrankheiten durch Wegfall von einzelnen Berufskrankheiten und durch die Verschärfung der Anerkennungsvoraussetzungen usw. Immer nach dem Prinzip: Die Folgekosten von schlechten Arbeitsbedingungen in den Unternehmen sollen und können doch die Geschädigten selbst tragen, Hauptsache die Kasse der Unternehmen stimmt.

Diesen Kanon setzt die Bertelsmann-Stiftung nun mit der Debate um "Bürokratiekosten" fort. Entgegen aller gesammelter Erfahrungen und allen gesicherten Wissens über Unfallverhütung wird in der Studie nicht davon ausgegangen, wie und mit welchen Mitteln die Zahl und die Schwere der Unfälle verringert werden könnte - was nachweislich der wirksamste Ansatz ist, weil damit gleichermaßen Leid und Kosten gesenkt werden können. Verständlich wäre noch die Frage nach einer Verbesserung und Effektivierung der Methoden zur Unfallanalyse. Vielmehr wird die Sicherheit und die Gesundheit von beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch die der beschäftigten Unternehmer völlig ignoriert. Ein Ansatz, der sich damit auch gegen die Unternehmer richtet, die in ihrem Betrieb selbst tätig sind. Ein Hinweis darauf, wie und an wem die Bertelsmann-Stiftung und ihrer Studie sich orientieren: es geht ausschließlich um das Interesse der Kapitalhalter.

Die angewendete Methode beschränkt sich auf eine eng gefaßte betriebswirtschaftliche Betrachtung. Gesamtgesellschaftliche Kosten oder gar eine volkswirtschaftliche Betrachtung fehlen völlig.

Welches sind nun die Ergebnisse dieser Studie?

Hierzu heißt es:

"Die Kostenermittlung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:
- Die Informationspflichten der Unfallmeldung ... erzeugen Bürokratiekosten von

  • ca. 13,5 Mio./Jahr bei den Unternehmen für die Erstellung der Unfallmeldungen gegenüber Berufsgenossenschaften und Arbeitsschutzverwaltung,
  • ca. 0,3 Mio./Jahr bei den Berufsgenossenschaften für die Verarbeitung der Unfallmeldungen.
  • ca. 15 Mio./Jahr bei den Berufsgenossenschaften für die Berichte der D-Ärzte, die diese im Auftrage der Berufsgenossenschaften erstellen,
  • ca. 2 Mio./Jahr bei der Arbeitsschutzverwaltung für die Verarbeitung der Unfallmeldungen der Unternehmen.

- ..."
(Seite 4 der Studie)

Es wird also festgestellt, dass die Erstellung von Unfallanzeigen mit Aufwand verbunden ist, den man in einem Geldbetrag als Kosten darstellen kann. Keinesfalls eine überraschende Neuigkeit. Was aber nicht gesagt wird ist, dass diese Kosten nur in Unternehmen entstehen, in denen sich Unfälle ereignen und, dass die Höhe der Kosten direkt mit der Zahl der Unfälle korrespondiert. Werden Maßnahmen zur Senkung der Unfallzahlen ergriffen, so gehen gleichzeitig auch diese Kosten zurück.

Soweit reicht das Interesse der Bertelsmann-Stiftung also nicht und soweit reicht auch die Fachkompetenz der Unternehmensberater nicht.

Aus diesen Zahlen - es kann dabei dahingestellt bleiben ob sie überhaupt richtig sind - wird nun ganz im Sinne der Eigendarstellung der Unternehmensberatung (s.o.) sehr schlitzohrig gefolgert:

"Eine kritische Bewertung der Prozesse und Bürokratiekosten hat gezeigt, dass kleinere oder größere Optimierungsszenarien denkbar sind. Bei den größeren Szenarien sind signifikate Einsparpotentiale erzielbar, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden können.

Unfallanzeigen:

Optimierungsansatz: Ersatzloser Wegfall der Unfallanzeige, deren Inhalt sich nach erster Analyse weitgehend mit demjenigen des D-Arzt-Berichtes überschneidet. Die ggfs. fehlenden Daten sollen bedarfsweise durch die BG von den Unternehmen angefordert werden; außerdem erhalten die Unternehmen Auskunft über die gem. D-Arztbericht eingetretenen relevanten Unfälle.

Einsparpotentioal
- für Unternehmen: ca. 80% bzw. rund 11 Mio. Euro/Jahr
- für die Berufsgenossenschaften: ggfs. geringe Mehrkosten

  • für die Anforderung von Einzeldaten zu den Unfällen bei den Unternehmen (bei unveränderter Beauftragung der D-Ärzte zur Erstellung von Unfallberichten)
  • für die (elektronische) Weiterleitung der Unfallanzeigen an die Arbeitssschutzverwaltung
  • für die Arbeitsschutzverwaltung: keine Änderung"

(Seite 5 der Studie)

An Stelle sich mit den Ursachen von Unfällen und deren systematischer Ermittlung auseinanderzusetzen wird die Abschaffung der Ermittlungsinstrumente gefordert. Das Ergebnis einer Milchmädchenrechnung.

Weshalb ist diese Studie trotz ihrer Absurdität bedeutsam?

In seiner Sitzung am 25. November 2009 hat sich der Vorstand des DGUV e.V. mit der Studie befasst. In den Bemerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt teilte die Verwaltung dem Vorstand mit:

"Auf Grund der Bedeutung der Unfallanzeige für die Arbeit im Präventions- und Leistungsbereich der Unfallversicherungträger, aber auch wegen der zu befürchtenden Auswirkungen einer Abschaffung dieser Informationspflicht auf Arbeitgeber, Versicherte und andere Beteiligte wurde verwaltungsseitig ein Positionspapier zu den Vorschlägen des Gutachters entwickelt. Der DGUV wurde zudem aus dem BMAS signalisiert, dass man das Thema Unfallanzeige noch in diesem Jahr wieder aufgreifen werde. Dabei wurde auch zu erkennen gegeben, dass das Ministerium derzeit einer Abschaffung dieser Informationspflicht eher skeptisch gegenüber steht."

Die Kernpunkte des verwaltungsseitigen Positionspapiers lassen sich knapp folgendermaßen zusammenfassen:

1. Die Unfallanzeige liefert wesentliche Informationen für die Prävention, die Beitragsrechnung, die Regressprüfung sowie für den Leistungsbereich
2. Eine Verlagerung der Informationspflicht von den Unternehmen auf die Ärzte würde für diese erhebliche zusätzliche Arbeitsaufgaben bringen.Für die Versicherten hätte diese Verlagerung auf jeden Fall eine Verzögerung der Leistungserbringung und teilweise einen Wegfall der Leistungserbringung wegen fehlender Beweise zu Folge. Für die Unternehmer wäre der Zugang zu Präventionsmaßnahmen erheblich erschwert.
3. Durch den Wegfall würde vor allem die Betriebliche Interessensvertretung in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt, ebenso wie die anderen innerbetrieblichen Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz (Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt).
4. Unter dem Gesichtspunkt der Nutzung der elektronischen Datennetze sollte eine Überarbeitung der Form der Unfallmeldung zu überdenken.
5. Der hohe Nutzen der Unfallanzeige sollte zu einer Optimierung, keinesfalls aber zu einer Abschaffung ebendieser führen.

Erinnert man sich, 2002 wurde die bis dahin geltende Form der Unfallanzeige vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ohne Rücksprache mit Berufsgenossenschaften und Gewerkschaften, möglicherweise auch ohne Rücksprache mit den Arbeitgebern verändert. Es wurden bis dahin noch zu beantwortende Fragen nach Maschinen und Anlagen, die im Zusammenhang mit dem Unfall gestanden haben gestrichen. Gestrichen wurde auch die Notwendigkeit, dass die Sicherheitsbeauftragten die Unfallanzeige neben dem Arbeitgeber und dem Betriebs-/Personalrat zu unterschreiben hatten. Das Argument für diese Veränderung war: Vereinfachung des Formulars.

Seit 2002 ist für die Darstellung des Unfallablaufes keine Struktur mehr vorgegeben. Gerade für die systematische Darstellung von Unfallereignissen bedürfte es aber der Vorgabe einer Struktur. Zum einen um in solchen Fällen eine vollständige und keine zufällige Darstellung zu erhalten. Zum anderen um den Erstellern der Unfallanzeige eine Hilfestellung für diese Ausnahmesituation zu bieten.

Es mutet schon fast absurd an, dass es in den Betrieben für nahezu alle Abläufe Listen mit einzuhaltenden Schritten und mit Anweisungen gibt. Im Falle von Arbeitsunfällen aber es der jeweiligen Person übertragen wird sich trotz des Ausnahmezustandes noch an alle zu beantwortenden und aufzuführenden Fragen zu erinnern, die notwendigerweise für eine Unfallanzeige Bedeutung haben. Von allen Automobilclubs gibt es strukturierte Hilfestellungen für die Aufnahme von Verkehrsunfällen. Gerade weil man sich unter den besonderen Stressbedingungen, die ein Unfall mit sich bringt nicht an alle zu berücksichtigenden Fragestellungen erinnern wird. Im Fall von Arbeitsunfällen geht das zuständige Arbeitsministerium davon aus, es wird schon eine hinreichende Darstellung des Unfallhergangs erstellt werden.

Für die Versicherten hat eine unzureichende Darstellung des Unfallhergangs meist Folgen. Wenn sie selbst oder - im Todesfall - ihre Hinterbliebenen keine ausreichenden Informationen hinsichtlich des Unfallhergangs zu liefern in der Lage sind, kann dies durchaus zum Verlust von Versicherungsleistungen führen.

Ein praktisches Beispiel für solche einen Fall hat im Rahmen des A+A-Kongresses 2009 Prof. Dr. Rothschild, Leiter des Instititutes für Rechtsmedizin an der Universität zu Köln, vorgetragen. ( siehe Powerpointepräsentation)

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Aktualisiert am 18 Jul 2017 | forum-bg@forum-bg.de

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